Rückkauf früherer GSW-Bestände: Berliner Senat muss erst Pläne der Deutschen Wohnen klären

Über Enteignungen wurde nicht gesprochen. Doch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) „ganz optimistisch“, dass es zu Verhandlungen mit dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen über den Ankauf größerer Wohnungsbestände kommen wird. Die Opposition wollte wissen, wie ernst es der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit seiner Ankündigung meinte, etwa 50.000 Wohnungen zu kommunalisieren, die der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW gehörten.

Die GSW wurde 2004 privatisiert und vor fünf Jahren von der Deutschen Wohnen übernommen. Im Hauptausschuss wurde am Mittwoch deutlich, dass nicht nur Müller, sondern auch die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne das Rückkaufprogramm vorantreiben wollen. Allerdings müssten die Bedingungen stimmen – und es kann dauern.

Bitte um Geduld

„Zu klären ist, ob die Deutsche Wohnen verkaufen will, in welchen Tranchen und zu welchen Preisen“, sagte der Finanzsenator. Dies alles „zu gegebener Zeit“, er müsse um Geduld bitten. Denn zwischen Senat und Unternehmen ist das Gesprächsklima derzeit frostig, und daran dürfte sich auch nichts ändern, solange die Rechtsstreitigkeiten um das Schicksal der Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee nicht beigelegt sind. Das kann noch eine Weile dauern.

Ein Missverständnis wollte Kollatz ausräumen. „Für den Ankauf von Wohnungen haben wir in Berlin die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.“ Auch bei den früheren GSW-Beständen werde es nicht dazu kommen, dass der Kaufpreis aus dem Landeshaushalt bezahlt werde. Die sechs landeseigenen Unternehmen hätten eine gute und wachsende Kapitalausstattung. Falls nötig, werde der Senat mit einem Zuschuss aushelfen. So wie jetzt beim Kauf von 1821 Wohnungen im Kosmosviertel (siehe Kasten) oder bei früheren Zukäufen aus privatem Besitz.

„selektive Ankaufspolitik“

Erneut sprach der Finanzsenator von einer „selektiven Ankaufspolitik“, die durch den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag gedeckt sei. Voraussetzung sei immer ein fairer Preis, der die Wirtschaftlichkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht gefährde. Die Opposition blieb skeptisch. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer befürchtete, dass solche kreditfinanzierten Ankäufe zu „Schattenhaushalten“ und einer möglichen Überschuldung der Wohnungsbaugesellschaften führen könnten. Die FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister verstand nicht, „warum der Senat für teures Geld kauft anstatt für die Hälfte des Geldes den Neubau fördert“. Auch die AfD-Finanzpolitikerin Kristin Brinker glaubt nicht, dass sich Wohnungsankäufe für die städtischen Unternehmen rechnen. „Sonst bräuchten sie ja keinen Kapitalzuschuss vom Senat.“ Zahlen und Daten blieben in der Debatte aber Mangelware.

Keine Marktwirtschaft

Weitgehend einig waren sich alle Fraktionen, dass das schlechte Image der Deutschen Wohnen als mieterfeindliches Unternehmen aufgrund der Erfahrungen in Berlin seine Berechtigung hat. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider äußerte seine Kritik an der Konzernführung besonders markant. „Diese Fuzzis kenne ich nicht und lehne persönlich auch Gespräche mit denen ab.“ Was die Deutsche Wohnen tue, habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Für dieses Unternehmen, ergänzte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener, „sollte sich auch die FDP schämen“. Die Kritik an der Deutschen Wohnen sei berechtigt, das sei wohl „Konsens im ganzen Haus“, fasste der CDU-Mann Melzer die kritische Stimmung im Landesparlament zusammen.

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