Roter Querkopf bei Corona-Demo: Brandenburgs SPD hadert mit Ex-Innenminister Schröter

Die öffentliche Positionierung von Brandenburgs Ex-Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gegen die Corona-Politik von Bund und Land sorgt für Kontroversen. Besonders in der von Ministerpräsident und Parteichef Dietmar Woidke geführten SPD ist das Unverständnis groß.

Schröter, der etwa an einer Demo gegen die Impfpflicht und Corona-Einschränkungen in Hohen Neuendorf teilnahm, ist nicht irgendwer. Er war viele Jahre Landrat im Kreis Oberhavel und Präsident des Landkreistages, ehe er Innenminister der rot-roten Regierung war, wo er mit seinen Positionen etwa zur Flüchtlingspolitik des Öfteren mit den Linken aneinander geraten war.

Dietmar Woidke reagierte am Dienstag distanziert-lapidar: „Es ist nicht Aufgabe des Ministerpräsidenten, Dinge zu kommentieren, die frühere Mitglieder der Landesregierung tun, machen, sagen oder durch Äußerungen von sich geben“, sagte er.

Und SPD-Fraktionschef Daniel Keller erklärte nach einer Sitzung der Landtagsfraktion: „Ich lade den früheren Minister gern zur nächsten Demonstration zum Gedenken an die Corona-Toten ein, die die SPD in Potsdam anmeldet.“ Er sehe Schröters Äußerungen „durchaus kritisch“, sagte Keller, der eine Verurteilung Schröters vermied. „Ich bin ein Freund davon, nicht übereinander zu reden.“ Er werde Schröter daher ein Gesprächsangebot machen.

Der 67-jährige Politpensionär bekräftigte, nachdem die Potsdamer Neuesten Nachrichten und der Tagesspiegel sein Agieren publik gemacht hatten, inzwischen in Interviews seine Fundamentalkritik – etwa an 2G-Regelungen, wonach Ungeimpfte selbst mit Tests teilweise am öffentlichen Leben nicht teilhaben dürfen, die er für „verfassungswidrig“ hält.

Beifall von der AfD, Unterstützung von der CDU

Schröter war dafür aus der eigenen Partei scharf kritisiert worden, von SPD-Landtagsabgeordneten, aber auch von Oberhavel-Kreischef Benjamin Grimm, der Staatssekretär in der Staatskanzlei Woidkes ist. Allerdings gibt es angesichts der schwierigen Stimmung im Land auch in der SPD andere Stimmen. So hatten Landrat Gernot Schmidt (Märkisch-Oderland) oder Vize-Parteichefin und Finanzministerin Katrin Lange vorsichtige Kritik geübt.

© Ralf Hirschberger/dpa

Beifall bekam Schröter prompt von der AfD-Landtagsfraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch nannte es ein „starkes Zeichen an die Landesregierung, endlich von ihren Maßnahmen abzulassen.“ Die Hetze und versuchte Kriminalisierung der Spaziergänger durch die Landesregierung sei nicht haltbar. „Die Landesregierung sollte sich an Schröter ein Beispiel nehmen.“

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CDU-Fraktionschef Jan Redmann stellte sich hinter den Ex-Minister. Die Kritik an Schröter sei überzogen, „wir sollten uns nicht mit moralischem Zeigefinger Meinungen vorwerfen“, sagte Redmann. „Wir brauchen Debattenräume in unserer Gesellschaft, wo unterschiedliche Positionen ausgetragen werden können.“ Das zeichne eine Demokratie aus.

Redmann zeigte sich verwundert, dass Schröter in der eigenen Partei „keine Möglichkeit, kein Forum gefunden hat, um seine Kritik anzubringen.“ In der Sache teile er dessen Kritik „nicht vollständig“. Schröter berücksichtige nicht, dass das vorrangige Ziel von 2G sei, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Linke-Fraktionschef: „Ich weiß nicht, wie sich Polizisten fühlen“

Dagegen reagierte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter mit Unverständnis. Als ehemaliger Innenminister habe Schröter auch eine besondere Verantwortung. „Ich weiß nicht, wie sich Polizistinnen und Polizisten fühlen.“ Auf Demonstrationen ähnlicher Art habe es verbale und körperliche Angriffe auf Polizisten gegeben. Zudem müsse Schröter aufpassen, „dass er nicht die Narrative der Rechten übernimmt.“ Und dessen Wahrnehmung, dass da allein „die bürgerliche Mitte demonstriert“, könne er schon gar nicht teilen. Jeder wisse, dass da Nazis mitliefen. „Und mit Nazis demonstriert man nicht, nicht als Bäckermeister und nicht als ehemaliger Innenminister. Das ist meine Position.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke: „Wir sehen es kritisch, dass sich ein ehemaliges Regierungsmitglied so positioniert. Wir denken, die SPD hat intern etwas zu klären.“