Rot-Rot-Grün in Berlin: Senat will mehr Online-Anträge in den Ämtern

Alle Berliner sollen innerhalb von 14 Tagen Anliegen in einem der 167 Berliner Bürgerämter erledigen können: Das ist wie berichtet ein Ziel von Rot-Rot-Grün. Immer mehr Dienstleistungen sollen ohne persönliches Erscheinen ermöglicht werden. Deshalb müssen 400 Gesetze und Verordnungen angepasst werden. Die künftige Datenübermittlung kann dann „schriftlich oder elektronisch“ erfolgen. „Damit wollen wir das E-Government-Gesetz umsetzen“, sagte IT-Staatssekretärin Sabine Smentek.

Der am Dienstag vom Senat beschlossene „Gesetzentwurf zur Anpassung der Formanforderungen“ im Landesrecht muss vom Parlament verabschiedet werden. Das seit 2016 geltende E-Government-Gesetz sieht eine elektronische Aktenführung der Verwaltung ab 2023 und eine einheitliche Informations- und Kommunikationstechnologie vor.