Rot-Rot-Grün einigt sich auf Haushalt: 125.000 Verwaltungsmitarbeiter erhalten monatlich 150 Euro mehr

Die Ballungsraumzulage für die Mitarbeiter des unmittelbaren Landesdienstes, die der Senat im Sommer zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2020/21 angekündigt hatte, wurde von den Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne noch mal verändert. Zum einen werden die 6.500 Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe und 2.500 weitere Mitarbeiter der sogenannten LHO-Betriebe einbezogen.

Andererseits wird die Zulage – nach dem Münchner Vorbild – so gedeckelt, dass das Gehalt 5.000 Euro brutto monatlich nicht überschreiten darf.

Demnach profitieren alle Tarifgruppen bis E 13, außerdem verbeamtete Hochschulangehörige bis zum Monatsgehalt von 5.000 Euro brutto. Das sind allerdings nur etwa 300 Beamte im Uni-Bereich, hieß es am Montag, als die Chefs der Regierungsfraktionen über die interne Schlussrunde zum Doppeletat für die nächsten zwei Jahre informierten.

125.000 Verwaltungsmitarbeitern bekommen 150 Euro monatlich mehr

Die Berliner Lehrer werden ihre guten Gehälter wohl auch nicht aufbessern können. Die Gehaltsaufstockung für den öffentlichen Dienst wird nun Hauptstadt-Zulage genannt, muss von der Tarifgemeinschaft der Länder noch genehmigt werden und bringt rund 125 000 Verwaltungsmitarbeitern ab November 2020 monatlich 150 Euro mehr. Oder wahlweise eine BVG-Monatskarte (AB) plus ergänzendem Betrag.

Berliner Landesunternehmen, die das Modell übernehmen wollen, müssen es selbst finanzieren.

Die Zulage belastet den Landeshaushalt im kommenden Jahr mit 41 Millionen Euro, 2021 sind es 246,2 Millionen Euro. Mehr Geld als bisher geplant soll es auch für die Brennpunktschulen, die Förderung von Wohnungsgenossenschaften, für die Sanierung von Krankenhäusern und präventive Projekte im Rahmen der Hilfen zur Erziehung geben.

Neun Millionen für den Mietendeckel

Für den Mietendeckel (Personal- und Sachausgaben) sind im nächsten Jahr neun Millionen Euro und im übernächsten Jahr 28 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem wird, als landeseigene GmbH, ein Bodensicherungsfonds gegründet, der bis zu 250 Millionen Euro Kredite aufnehmen darf.

Ein Duschmobil für Obdachlose soll angeschafft werden, die Programme gegen Rechtsextremismus werden aufgestockt und Rot-Rot-Grün spendiert zusätzliche Gelder für die Pflege von Grünflächen und Straßenbäumen, aber auch für die Berliner Forsten, um der zunehmenden Waldbrandgefahr zu begegnen. Auch für die Schulreinigung und die Familienförderung wird der Etat noch mal aufgestockt.

Die drei Fraktionen sind zufrieden

Die Schulen in freier Trägerschaft können künftig auch vom Schnellbauprogramm des Senats profitieren. Spezielle Planungsmittel für neue U-Bahnstrecken, ein Wunsch der SPD, wurde von Linken und Grünen aber nicht erfüllt. Die Koalitionspartner wiesen daraufhin, dass es bereits ein Haushaltsbudget für öffentliche Verkehrsplanungen gebe, das regelmäßig nicht voll ausgeschöpft werde.

Insgesamt sind aber alle drei Fraktionen zufrieden. Die internen Haushaltsgespräche seien „gut und meistens freundlich“ verlaufen, sagte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Wir haben das ganz gut hinbekommen“, meinte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel und Linksfraktionschef Udo Wolf erinnerte daran, dass angesichts der Haushaltslage natürlich nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen könnten. Für die Schuldentilgung bleiben in den nächsten zwei Jahren lediglich 550 Millionen Euro übrig.