Rot-Rot-Grün: Berliner Schüler bekommen kostenloses BVG-Ticket

Rot-Rot-Grün hat sich endgültig auf einen Nachtragshaushalt für 2018/19 geeinigt. Grundlage ist ein Senatsentwurf, auf den noch mal kräftig Geld draufgelegt wurde. Statt 783 Millionen Euro werden bis Ende nächsten Jahres 1,22 Milliarden Euro zusätzlich verteilt.

Dies alles steht unter dem Motto: Berlin soll bezahlbarer, familienfreundlicher und grüner werden. Und: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“, wie es die Chefin der Linksfraktion, Carola Bluhm, formulierte. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus verrieten am Montag, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.

Kostenloses Schülerticket und Schulessen

Das Schülerticket für Bus, Bahn und Tram wird ab 1. August 2019, also mit Beginn des nächsten Schuljahres, gratis sein. Das Schulessen soll für die ersten sechs Klassenstufen zum selben Zeitpunkt kostenfrei werden. Verbunden wird dies mit einer „Qualitätsoffensive“ für das Schulessen. Das Spielplatz-Sanierungsprogramm des Senats wird um 9 Millionen Euro jährlich aufgestockt und die Berliner Bäderbetriebe erhalten einen Kapitalzuschuss von 60 Millionen Euro. Dies wird mit der Erwartung verbunden, dass die landeseigenen Bäderbetriebe grundlegend reformiert werden.

Geld für die Feuerwehr, Charité und Bäume

Für Feuerwehrautos werden zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ebenfalls 30 Millionen Euro erhält die Charité, allerdings bleiben die Mittel vorerst gesperrt. Die Koalitionsfraktionen fordern, dass die Charité, aber auch der Krankenhauskonzern Vivantes die ungleiche Tarifsituation bei ihren Töchterfirmen beenden und Stellen nicht mehr unbegründet befristen. Außerdem wird der schon bestehende Fonds zum Ankauf von Grundstücken (im Rahmen des Vorkaufsrechts) um 50 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro aufgestockt.

Weitere 12 Millionen Euro werden für die Grünflächenpflege, für neue Bäume und Trinkwasserbrunnen zur Verfügung gestellt, einschließlich der Anschaffung „leiser Laubbläser“. Außerdem spendieren die Koalitionsfraktionen mehrere Dutzend neuer Stellen, davon 70 halbe Stellen für den Milieuschutz.

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