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Das sind nur die Spickzettel: Franziska Giffey bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Foto: Carsten Koall/dpa
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Rot-Grün-Rot Koalitionsvertrag Berlin 2021 als PDF zum Download

Der Berliner Koalitionsvertrag 2021 von Rot-Grün-Rot steht. Das komplette Dokument können Sie hier als PDF herunterladen.

Der Koalitionsvertrag steht: SPD, Grüne und Linke haben die Verhandlungen beendet und den Berliner Koalitionsvertrag 2021 unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ zusammengefasst.

Koalitionsvertrag als PDF

In der Präambel haben SPD, Grüne und Linke den Anspruch formuliert, „eine Regierung für alle Berliner*innen“ zu sein. „Bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Stadt, eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine vielfältige Gesellschaft, ein gutes und leistungsfähiges Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, eine digitale und funktionierende Verwaltung und eine sichere Stadt stehen deshalb im Zentrum unserer Politik“, schreiben die Koalitionäre.

Den kompletten Koalitionsvertrag können Sie sich hier als PDF herunterladen.

Der 152-seitige Berliner Koalitionsvertrag ist in folgende 22 Punkte unterteilt:

  • Präambel
  • Stadtentwicklung, Bauen, Mieten
  • Arbeit
  • Soziales und Inklusion
  • Gesundheit und Pflege
  • Klima und Energie
  • Umwelt und Tierschutz
  • Verbraucherschutz
  • Mobilität
  • Partizipation und Migration
  • Offene Gesellschaft
  • Öffentliche Sicherheit
  • Justiz
  • Sport
  • Kultur und Medien
  • Bildung, Jugend und Familie
  • Wissenschaft, Forschung und Hochschulen
  • Wirtschaft
  • Verwaltung
  • Haushalt und Finanzen
  • Berlin im Bund und Europa
  • Grundsätze der Regierungszusammenarbeit
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Die jeweiligen Parteigremien müssen dem Vertrag auf Parteitagen von SPD an diesem Sonntag und Grünen am darauffolgenden Wochenende zustimmen. Bei den Linken entscheiden die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, der vom 3. bis 17. Dezember läuft.

Den Ampel-Koalitionsvertrag 2021 der künftigen Bundesregierung finden Sie hier als PDF zum Download. Der Titel des Dokuments, das die Arbeitsgrundlage des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP sein soll, lautet: „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. (tsp)

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