Risse im Senat – Branche feiert Wohnungsbündnis: Giffey unterzeichnet Berlins Bündnis ohne Mietervertreter

Wie stark sich Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) und Vonovia-Chef Rolf Buch in den Verhandlungen zum Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten“ beharkt hatten, offenbarte sich auch am Tag der Unterzeichnung: Es sei in der Vereinbarung „noch Luft nach oben“ beim Entgegenkommen der Wohnungsbranche, sagte Lederer, angesichts von Ausschüttungen an Anleger in Höhe von 37 Cent Rendite je eingenommenen Euro Miete.

Woraufhin Vonovia-Vorstand Buch, auf dessen Aktiengesellschaft die Attacke zielte, konterte: „Wiederholung von falschen Tatsachen machen diese nicht richtiger“.

Beide unterzeichneten trotzdem die Vereinbarung zum Bündnis. Anders als der Berliner Mieterverein sowie der Zentrale Immobilien-Ausschuss.

Der Branchenverband sieht eine zu große wirtschaftliche Belastung der Branche durch die Kompromisse, die laut Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mehr für Berlins Mieter bringt „als in anderen Ländern auch nur diskutiert wird“.

Aber nichts wirklich Einklagbares, urteilte der Berliner Mieterverein, sondern nur Selbstverpflichtungen. Deshalb unterschrieben die Mietervertreter nicht.

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Giffey nennt die beiden wichtigen Teilnehmer an den Verhandlungen die „zwei weitestmöglich auseinanderliegenden Pole“ und deren Ablehnung des ausgehandelten Ergebnisses als „Zeichen, dass wir schon ein Stück weit in der Mitte liegen.“

Drei Schlüssel für bezahlbares Wohnen

Dass die Grünen nur zähneknirschend mitziehen, machte Verkehrssenatorin Bettina Jarrasch (Grüne) deutlich, indem sie betonte und wiederholte, dass dies nur ein erster Schritt sei, ein Anfang.

Dass an einer „größeren Verbindlichkeit“ zu arbeiten sei und eine Evaluierung noch Ende dieses Jahres zeigen müsse, „wie weit wir gekommen sind“.

Das Bündnis bringe „drei Schlüssel für bezahlbares Wohnen in der Stadt“: Beim Neubau, bei der Wiedervermietung und beim Schutz vor zu starken Mieterhöhungen.

Wohnungsverband BBU lobt „atemberaubendes Tempo“

Die Chefin von Berlins größtem Wohnungsverband BBU Maren Kern lobte das „atemberaubende Tempo“ in dem das Bündnis zustande kam.

Und der Sprecher der sechs Landesfirmen, die sich bereits seit 2017 der sozialen Wohnraumversorgung verpflichteten, ist „sehr glücklich“, weil er sich vom Bündnis jene „Beschleunigung“ in Bezirken und Senat verspricht, ohne die der Bau von 100000 Wohnungen bis 2010 nicht möglich ist.

Dass der Kampf nun weitergeht, machte Lederer deutlich indem er bekannte: Die auf „Renditemaximierung“ getrimmte Wohnungswirtschaft „gehört überwunden und abgeschafft“.

Das passt zur Bilanz der Initiative zur Vergesellschaftung großer Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen: Für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist das Bündnis gescheitert. Es garantiere nur eins: steigende Mieten.