Ringen um Sicherheit in Berlin: Videoüberwachung weiter Keil in der Koalition

Mit harter Hand will Innensenator Andreas Geisel (SPD) künftig gegen Radikale vorgehen, doch sein am Freitag vorgestelltes „Berliner Präventions- und Sicherheitspaket“ findet selbst in der rot-rot-grünen Koalition keine ungeteilte Zustimmung. Die Grünen kritisierten am Sonnabend postwendend einige geplante Maßnahmen hart. Vor allem Geisels Plädoyer für für eine ausgedehnte öffentliche Videoüberwachung lehnt der kleinste Koalitionspartner weiter konsequent ab.

Wie berichtet will der Senator zusätzliche Kameraaufnahmen „anlassbezogen und temporär“ erlauben sowie an „ausgewählten kriminalitätsbelaseteten Orten“. Dafür müsste zuvor allerdings das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden, was die Grünen nicht mittragen möchten. Sie halten eine ausgedehnte Videoüberwachung für „rechtsstaatlich falsch“.

Umstritten ist, ob Videokontrollen Straftaten verhindern

Der Koalitionskonflikt um die Sicherheitspolitik in Berlin schwelt also weiter. Erst am Freitag hat die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop im Tagesspiegel-Interview erklärt, Videoüberwachung verhindere aus ihrer Sicht keine Straftaten. Dies bekräftigen nun die Landesvorsitzenden der Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, in einer am Sonnabend veröffentlichten Erklärung zur „Sicherheit in einer weltoffenen Stadt“.

Mehr Videoüberwachung sei „sicherheitstechnisch kontraproduktiv“, schreiben sie. Solche Maßnahmen würden „ immens viel Geld und Personal“ kosten, „das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre und dort fehlen wird“. Die Grünen seien offen, „Videomaßnahmen, die innerhalb des Polizeigesetzes ASOG möglich sind, zu diskutieren“, heißt es weiter. Aber nicht mehr. Stattdessen schlagen sie vor, „endlich umfassende Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen zu entwickeln und durchzusetzen sowie die Spezialkräfte der Polizei zu stärken“.

"IS schleust auch Attentäter ein, die keine Flüchtlinge sind"

Aus Sicht von Bündnis 90/die Grünen konzentriert sich Innensenator Geisel bei seinen Vorschlägen zur Terrorbekämpfung zu stark auf geflüchtete Menschen. Damit stelle er diese Gruppe unter Generalverdacht, obwohl er genau das in seinem Papier entschieden ablehne. Die Anschläge in in Brüssel und Paris hätten gezeigt, dass der Islamische Staat (IS) auch erfolgreich Attentäter einschleuse, die nicht als Flüchtlinge gekommen sind. Insbesondere Geisels Vorschlag, Flüchtlinge länger als die bislang zulässigen drei Monate in Sicherungshaft zu nehmen, falls ihre Abschiebung innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich ist, lehnen die Grünen ab: „Wenn es keinen anderen Grund für eine Haft gibt, dürfen Menschen nicht willkürlich eingesperrt werde.“ Statt Gesetze „fragwürdig zu verschärfen“, wollen sie die Polizei personell und technisch besser ausstatten. „Eine schlecht ausgerüstete, unterbesetzte Polizei ist das größte Sicherheitsrisiko.“

CDU will Änderung des Polizeigesetzes beantragen

Von Seiten der Opposition äußerte sich am Sonnabend die CDU kritisch zu Geisels Sicherheitspaket. Es sei „eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten“ wie beschleunigte Asylverfahren und Abschiebehaft für Gefährder. Diese Möglichkeiten gebe es bereits, man müsse sie nur konsequent anwenden. Dass Geisel die Videoüberwachung ausweiten will, begrüßen die Christdemokraten – und bringen die Koalition in Abstimmungsnöte: Die dafür nötige Änderung des Berliner Polizeigesetzes wollen sie am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses beantragen.

Was der Regierende Bürgermeister zu diesem und anderen aktuellen Themen im aktuellen Tagesspiegel-Interview sagt, finden Sie über diesen Link.