Ringen um die Landesliste: Die Berliner CDU lässt den Osten außen vor

Die Berliner CDU geht aller Voraussicht nach mit ihrer ehemaligen Chefin Monika Grütters an der Spitze in die Bundestagswahl. Auf einem final am Freitagabend im Landesvorstand abgestimmten Vorschlag für die Landesliste steht die Kulturstaatsministerin an Platz 1.

Genau das hatte ihr Kai Wegner, seit 2019 Vorsitzender der Berliner CDU und Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl, unmittelbar nach dem Machtwechsel der beiden versprochen. Parteiintern ist von einem „Deal“ die Rede, schließlich hätte Grütters den von ihr erst drei Jahre zuvor übernommenen Posten gern behalten.

Die 59-Jährige kandidiert – anders als in den drei vorangegangenen Legislaturperioden – nicht in Marzahn-Hellersdorf, sondern in Reinickendorf. Dem dortigen Lokalmatadoren Frank Steffel hatte der Machtwechsel im Landesverband seine Aussichten geraubt. Seine 2009 gestartete Zeit im Bundestag ist damit Ende September beendet, die 2005 erstmals in den Bundestag eingezogene Grütters wird diesem mindestens eine weitere Legislaturperiode angehören.

Auf Rang 2 der Landesliste kandidiert Jan-Marco Luczak, seit April 2018 Vorsitzender der aktuell noch sechsköpfigen Berliner CDU-Landesgruppe. Der neben seinem Mandat als Rechtsanwalt tätige Luczak gilt als Mietrechtsexperte und treibende Kraft hinter der erfolgreichen Normenkontrollklage von CDU und FDP gegen den Mietendeckel. Luczak gewann seinen Wahlkreis in Tempelhof-Schöneberg bei den letzten drei Bundestagswahlen direkt. Die Absicherung auf der Landesliste gilt als sicher, auch wenn dessen Bezirksverband mit Hildegard Bentele bereits die einzige EU-Abgeordnete der Berliner CDU stellt.

Rang 3 geht laut Vorschlag des Landesvorstands an die in Mitte zur Direktkandidatin gewählte Ottilie Klein. Klein ist aktuell Mitgliederbeauftragte des Landesverbands und gilt als enge Vertraute Wegners. Weil Klein noch in keinem Parlament gesessen hat und den Betrieb bislang lediglich als Mitarbeiterin der Abgeordnetenhausfraktion kennt, ist intern von einem „kometenhaften Aufstieg“ die Rede. Eine Kampfkandidatur gegen Klein dürfte es dennoch nicht geben, auch weil die CDU unter Wegner stets weiblicher hatte werden sollen. Aktuell befindet sich unter den sechs Abgeordneten der CDU im Bundestag lediglich eine Frau – Monika Grütters.

Spannung verspricht übereinstimmenden Angaben zufolge die Kandidatur auf den aussichtsreichen vierten Listenplatz. Demzufolge kann sich der vom Landesvorstand vorgeschlagene Thomas Heilmann, ehemaliger Justizsenator der Stadt und seit 2017 Mitglied des Bundestages, seiner Nominierung durch die 235 Delegierten zumindest nicht hundertprozentig sicher sein.

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Anlass dafür sind die Ambitionen seines ehemaligen Senatskollegen Mario Czaja. Der frühere Gesundheitssenator und im Zuge der Impfkampagne als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin omnipräsente Czaja schickt sich an, seine Direktkandidatur in Marzahn-Hellersdorf über die Landesliste und dort über einen der sicheren ersten fünf Listenplätze abzusichern. Dass er auf Platz 4 und damit gegen den in seiner Partei wenig beliebten Heilmann kandidieren wird, wollte Czaja am Freitag nicht bestätigen. Parteiintern wird fest damit gerechnet und der Ausgang des Duells als offen bewertet.

Czajas Argument, dass im Fall einer Niederlage nur einer der aussichtsreichen Listenplätze an einen Ost-Berliner Bezirksverband gehen würde, steht das Plazet des Vorstandes für Heilmann gegenüber. Tatsächlich hatte ausgerechnet Czaja 2017 für Heilmann geworben, nachdem diesem in der Auseinandersetzung mit Klaus-Dieter Gröhler um den Listenplatz 3 die Mehrheit gefehlt hatte. Ein Votum gegen Heilmann, der bereits damals vom Landesvorstand vorgeschlagen worden war, könne die Vorsitzende Monika Grütters schwächen, hatte Czaja damals gesagt. Diese Argumentation könnte sich nun gegen ihn wenden.

Claudia Pechstein tritt gegen Gregor Gysi an

Auf Rang 5 der Liste kandidiert der zuletzt in seinem eigenen Bezirksverband unter Druck geratene Gröhler. Die am Donnerstag überraschend in Treptow-Köpenick nominierte Claudia Pechstein folgt auf Rang 6. Sie kandidiert damit gegen Gregor Gysi (Linke), genießt die Unterstützung Wegners und verdrängte Manuela Anders-Granitzki aus Pankow. Sie war laut einem ersten und am Montag veröffentlichten  Vorschlag des Vorstands auf Rang 6 gelistet und ersetzte damit den zuletzt von der Kandidatur zurückgetretenen Niels Korte.

Dahinter rangiert mit Christina Schwarzer die Direktkandidatin der CDU-Neukölln. Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die Union ist ihr Bundestagseinzug, genau wie der von Pechstein, mehr als fraglich. Der Parteitag findet hybrid statt. Auf eine digitale Abstimmung am Vormittag folgt die analoge Stimmabgabe am Nachmittag.