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Polizisten mussten Eigentum sichern, von dem nicht klar ist, wem es gehört.

© dpa/Paul Zinken

Rigaer Straße: Wem gehört Berlins umkämpftes Haus?

Wem gehört die Rigaer Straße 94 denn nun? Das ist ein gut gehütetes Geheimnis. Eine Spurensuche nach den Eigentumsverhältnissen.

Eigentümer einer Immobilie ist, wer im Grundbuch steht. Wer im Grundbuch der umkämpften Rigaer Straße 94 steht, ist unklar. Zugriff hat nur, wer ein „berechtigtes Interesse hat“. Eine Sprecherin des Landgerichts sagte auf Anfrage, dass im gerichtlichen Streit um das umkämpfte Haus die „Lafone Investments Limited“ als „Verfahrensbeteiligter“ geführt wird. Und weil es letztlich um das Eigentum an der Immobilie geht, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit diese Firma im Grundbuch stehen – oder jedenfalls eine, die mit dieser verbandelt sein dürfte.

Strohmänner sind in der Branche nicht unüblich

Verworren ist die Lage allerdings trotzdem, weil am Donnerstag auf der linken Website „Indymedia“ die Nachricht verbreitet wurde, dass Security-Mitarbeiter unter Aufsicht von Polizisten Schilder von der Baufirma Mychajlo Derkiewycz im Gebäude anbrachten und erklärt haben sollen, dass diese Eigentümerin der Räumlichkeiten sei. Eine Polizei-Sprecherin bestritt allerdings diese Angaben auf Anfrage: Polizeibeamte hätten eine solche Maßnahme nicht veranlasst. Eine Firma Mychajlo Derkiewycz gibt es im Handelsregister nicht. Im Internet ist in der polnischen Kleinstadt Suchan eine Firma dieses Namens aufgeführt. Ob es sich allerdings um jene handelt, auf die sich das Schild bezieht, ist unklar.

Andererseits ist es in der Branche nicht unüblich, mit Strohmännern Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Diese stehen auch mal einer „Limited“ vor, die selbst oft auch nur ein Baustein verschachtelter Firmenkonstruktionen ist. Die anglosächsische Rechtsform Limited (Ltd.) hat den Vorzug, dass man sie binnen 24 Stunden gründen kann, die Haftung auf ein Pfund begrenzen und Eigentümer durch Online-Nachrichten ans Handelsregister kurzfristig ändern kann. Ein Einblick in die aktuellen Eigentumsverhältnisse einer Limited gelingt von Deutschland aus kaum.

Der Sitz liegt in einem Steuerparadies

Die Auskunftei Bloomberg führt eine „Lafone Investment Limited“ mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, eine „Lafone Investments Limited“ gibt es laut „Companycheck“ in London und Gerüchten zufolge auch auf den Cayman Inseln. Virgin Islands und Cayman Islands gelten wie Panama als Steuerparadiese. Die Regierungen lassen anonyme Briefkastenfirmen zu, zigtausende gibt es.

Nur selten kommen die Hintermänner solcher Firmen ans Tageslicht wie Anfang des Jahres durch Whistleblower („Panama-Leaks“). Die Anonymität hilft, die Herkunft des Geldes von Ltd-Gesellschaften zu verschleiern. Auch können die Akteure schwer zur Rechenschaft gezogen oder unter Druck gesetzt werden, wie der frühere im Grundbuch persönlich eingetragene Eigentümer der Rigaer 94, Suitbert Beulker.

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