Rennen ums Rote Rathaus: Zum Regierenden Bürgermeister per Briefwahl

Jetzt kommt die SPD-Basis zu Wort. Bald müssen sich die Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters den Fragen der Mitglieder stellen. Vier große Diskussionsforen sind geplant. Auftakt ist am 23. September in der SPD-Bundeszentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg. Außerdem wird es wohl Delegiertenversammlungen in den SPD-Kreisverbänden geben.

Noch ist nicht absehbar, ob einzelne SPD-Kreisverbände ihren Mitgliedern eine Personalempfehlung mit auf den Weg geben. Aus Respekt vor der Parteibasis wird diese Frage von den Bezirksfunktionären bisher zurückhaltend behandelt. In den Terminkalendern der drei Kandidaten Michael Müller (Stadtentwicklungssenator), Jan Stöß (SPD-Landeschef) und Raed Saleh (SPD-Fraktionschef) wird vorerst nur noch Platz für Eigenwerbung sein. Schon am nächsten Sonntag treffen sie sich auf der Familienfarm Lübars, auf Einladung der Reinickendorfer Genossen, bei einem Bürgerfest der Sozialdemokraten.

Damit alles seine Ordnung hat, beschloss der SPD-Landesvorstand am Montag strenge Richtlinien für das „verbindliche Mitgliedervotum“, mit dem ein Nachfolger für Klaus Wowereit gefunden werden soll. Alle Bewerber werden zugelassen, die sich bis zur Sitzung der Parteiführung am 15. September gemeldet haben. Voraussetzung ist, dass die Kandidatur vom Vorstand, einer Kreisdelegiertenversammlung oder drei Abteilungsversammlungen unterstützt wird.

Weitere Überraschungen sind also theoretisch möglich, doch parteiintern wird nicht mit weiteren Interessenten gerechnet. Auch die Bemerkung des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum, dass ihn „bisher keiner gefragt“ habe, wurde von den Genossen am Montag freundlich ignoriert. Befragt werden die 17 100 Genossen, die im SPD-Landesverband organisiert sind, im Briefwahlverfahren.

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Das Verfahren steht schon fest

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die bis zum 19. September aufgenommen wurden. Am 17. Oktober ist Einsendeschluss, einen Tag später wird unter Aufsicht einer innerparteilichen Wahlkommission öffentlich ausgezählt. Voraussetzung ist, dass sich mindestens 20 Prozent der Mitgliedschaft beteiligen.

Wenn nicht, wird gar nicht erst ausgezählt und ein Parteitag entscheidet über die Nachfolge für Wowereit. Sollte kein Bewerber auf Anhieb die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, wird es eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten geben – ebenfalls per Brief durch ein verbindliches Mitgliedervotum. Ausgezählt wird am 6. November.

Zwei Tage später wird der Sieger der Basisbefragung auf einem SPD-Landesparteitag für das Amt des Regierungschefs nominiert. Alle Kandidaten müssen im Vorfeld schriftlich erklären, dass sie das Ergebnis der Basisbefragung respektieren. Mit einem Leitantrag soll der Parteitag schon erste Linien für das Wahlprogramm 2016 vorzeichnen. Dies wird auf einer Klausurtagung des Vorstands am 27. Oktober vorbereitet.

Es ist dann Sache des Abgeordnetenhauses, den neuen Regierenden Bürgermeister zu wählen. Am 11. Dezember, wenn Klaus Wowereit seinen Rücktritt erklärt.