Reichsbürgerin in der Verwaltung: Brieselanger Bauleiterin nach Extremismusvorwürfen beurlaubt

Die Gemeinde Brieselang im Havelland hat ihre neue Bauleiterin nach nur wenigen Monaten im Amt beurlaubt. Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler/ BVB) teilte in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit, dass die Berlinerin Iris R. bereits am Montag aus dem Dienst ausgeschieden sei.

Die Freistellung haben sowohl Heimann als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Thomas Vogel von der Fraktion „Bürger für Brieselang“, unterzeichnet. Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister eine Sondersitzung der Gemeindevertretung an, in der die Vorgänge um Iris R. aufgeklärt werden sollen.

Die Personalie um die Reichsbürgerin Iris R. war nach einem Bericht des Tagesspiegels öffentlich geworden. Trotz eindeutiger Kontakte in die rechte Szene und ins Reichsbürger-Milieu war die Stadtplanerin von der Gemeinde im Frühling als Gemeindebauleiterin im öffentlichen Dienst angestellt worden.

Dieser Vorgang wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Erst nach den Hinweisen eines Bürgers wurde die Gemeinde aufmerksam auf die rechten Umtriebe, der in Rathenow lebenden R.

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Ende August sprach eine in der Gemeindevertretung Brieselangs vertretene Fraktion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung den Bürgermeister auf die Personalie an. Die durch den Tagesspiegel hergestellte Öffentlichkeit über den Vorgang sorgte für großen Unmut bei Bürgermeister Heimann.

Neue Debatte um "Verfassungstreue-Ckeck"

In einem später gelöschten Facebook-Post behauptete Heimann, dass „gezielt und vorsätzlich vertrauliche Informationen zur Schädigung der Gemeinde und des Bürgermeisters in die Öffentlichkeit gezerrt“ wurden. Weiter heißt es über die Fraktion, die im Gemeindeausschuss die Überprüfung der Personalie R. am 26.8. zum ersten Mal einbringt, ihr sei „Theatralik wichtiger als Sacharbeit“.

Der Vorfall um Iris R. hatte eine neue Debatte um einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg losgetreten. Mit dieser Überprüfung soll verhindert werden, dass Extremisten vom Staat ausgeschriebene Stellen besetzen.