Regierungsbildung in Brandenburg: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU

Nach SPD und CDU machen auch die Grünen den Weg für ein Kenia-Bündnis in Brandenburg frei: Eine Landesdelegiertenkonferenz hat am Samstag in Kleinmachnow der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU zugestimmt. Ehe die geheime Abstimmung mit einem 85-Prozent-Votum (54 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung) überraschend klar ausfiel, offenbarte die kontroverse Debatte Unbehagen an der Basis über die Allianz und das Sondierungspapier von SPD, CDU und Grünen.

Uneinigkeit zwischen Parteispitze und Grüner Jugend

Vor allem Vertreter der Grünen Jugend forderten leidenschaftlich eine Absage an Kenia. „Das ist Sozial- und Umweltpolitik mit angezogener Handbremse. Gebt Keen ja zu Kenia!“, sagte etwa Antonius Naumann. „Wir sind nicht dafür da, der SPD ihre Wunschkoalition zu liefern.“ Es gebe keinerlei Entgegenkommen der SPD bei Klimaschutz und Energie, sagte Eberhard Müller aus dem Havelland. Mit Kenia würde nur die Groko, „die wir im Bund haben, auch ins Land tragen.“
Für das Bündnis machte sich die ganze Grünen-Führungscrew stark, die mit SPD, CDU und Linken bei den Sondierungen verhandelt hatte. „Wenn die Grünen nicht regieren, werden die Tonnen Kohlendioxid in Brandenburg kein bisschen reduziert“, warnte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, die selbst im Sondierungsteam war. „Radikaler Klimaschutz bedeutet im Heute und Hier zu handeln“. Zugleich dürften gerade die Grünen keine leeren Versprechungen machen.

Urabstimmung soll über möglichen Koalitionsvertrag entscheiden

Fraktionschefin Ursula Nonnemacher verwies darauf, dass nach der Absage der SPD an Rot-Grün–Rot nur Kenia „übrig“ bleibe. „Dieser staatspolitischen Verantwortung müssen wir uns stellen.“ Sonst steuere Brandenburg auf Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung zu.

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Zugleich betonte Nonnemacher, dass keine neuen Tagebaue „rote Linie“ der Grünen in den Koalitionsverhandlungen bleiben. „Das habe ich Herrn Dr. Woidke auch in einem persönlichen Gespräch klargemacht“. Eine Absage würde bedeuten, „dass Schicksal des Landes allein in die Hände der SPD und Dietmar Woidke zu legen“, sagte Fraktionschef Axel Vogel - und verwies auf die Koalitionsverhandlungen. „Wenn wir am Ende als Loser rauskommen, hat sich der Fall ohnehin erledigt. Dann wird es keine Koalition geben.“ Das letzte Wort habe die Basis.

Parteichef Clemens Rostock bezeichnete es als „hellen Wahnsinn, was wir durchgesetzt haben.“ Man habe für Rot-Grün-Rot gekämpft. „Es ging nicht. Wir haben es uns teuer bezahlen lassen.“ Er erinnerte an die „lange Durststrecke der Grünen“, teils mit 2-Prozent-Wahlergebnissen, ehe 2009 der Wiedereinzug in den Landtag gelang. Über einen rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag soll es eine Urabstimmung bei den Grünen geben.