Reden statt Enteignen: Deutsche Wohnen mit Charmeoffensive

Mitten in der juristischen Debatte über die rechtliche Durchsetzbarkeit der Enteignung großer Immobilienkonzerne setzt der mit mehr als 110.000 Wohnungen im Bestand größte Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt, die Deutsche Wohnen, auf eine Charmeoffensive. Unter der Internetadresse faires-wohnen.berlin wirbt der von Mieterinitiativen für sein profitorientiertes Geschäftsmodell kritisierte Aktienkonzern für einen „Dialog für einen fairen Wohnungsmarkt.“ In dazugehörigen Anzeigen heißt es: „Denn nur wenn alle einen konstruktiven Beitrag leisten, können wir den Berliner Wohnungsmarkt langfristig fair gestalten.“

Als ersten Schritt plant die Deutsche Wohnen einen „Berlin-Dialog mit Experten aus Politik und Wirtschaft“. Interessierte werden dazu aufgerufen, sich online oder mit dem Besuch eines der Dialog-Foren an der Debatte zu beteiligen. Bislang sind vier dieser Foren geplant, stattfinden sollen sie in Zehlendorf, Pankow, Lichtenberg und Charlottenburg.

Als Teilnehmer angekündigt sind unter anderem Frank Nägele (SPD), Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf sowie Daniel Buchholz (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses. Ebenfalls zu Gast: Wibke Werner, Mitglied der Geschäftsführung des Berliner Mietervereins, der die Deutsche Wohnen aufgrund der Vielzahl von Beschwerden kritisch sieht.

850 Millionen Euro für neue Wohnungen

Teil der Kampagne: Vier Mieterversprechen, mit denen die Deutsche Wohnen „einen ersten Schritt gehen und unseren Beitrag für einen fairen Wohnungsmarkt leisten“ will. Konkret kündigt der Konzern dabei Maßnahmen an, die bereits im Juni dieses Jahres bekannt und – vor dem Hintergrund des aktuell durch den Senat zu erarbeitenden Mietendeckels – kritisiert worden waren. So will die Deutsche Wohnen in den kommenden vier Jahren 850 Millionen Euro für den Bau neuer Wohnungen investieren und nach Modernisierungen keine Mieterhöhungen mehr vornehmen, wenn die neue Jahresbruttowarmmiete 30 Prozent des Jahreseinkommens der Mieter überschreiten würde.

Bei Mieterhöhungen soll der aktuelle gesetzliche Rahmen nicht ausgereizt werden, wenn dadurch die Jahresnettokaltmiete der Wohnung mehr als 30 Prozent des jährlichen Nettoeinkommens überschreitet. Außerdem soll bei Neuvermietungen künftig jede vierte Wohnung an Mieter vergeben werden, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Die Vorlage des Scheins sei dabei nicht nötig.

Während die Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und der Regierende Bürgermeister den Vorstoß befürworteten, witterten Mietaktivisten ein Scheinmanöver, um den geplanten Mietendeckel zu sabotieren.