Rede im Brandenburger Landtag: Polnischer Botschafter kritisiert die Wahrnehmung seines Landes scharf

Es sollte um das 30-jährige Jubiläum des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags gehen. Doch am Ende wurde aus der Feierstunde zu Beginn der Sitzung des Brandenburger Landtags wurde am Donnerstag fast ein diplomatischer Eklat. Der als Festredner geladene polnische Botschafter Andrzeij Przylebski kritisierte die Wahrnehmung seines Landes in Deutschland scharf.

Polen werde von deutschen Medien als ein Land der Gesetzlosigkeit und der „untergehenden Demokratie“ dargestellt. Auch die in Deutschland kritisierten LGBT-freien Zonen, zu denen sich manche polnischen Gemeinden erklärt haben sollen, seien „offensichtliche Lügen“, sagte der Vertreter der rechtspopulistischen Warschauer Regierung.

„Wir müssen die antipolnischen Narrative überwinden, die in Deutschlands Medien zum Thema Polen vorherrschen“, sagte Przylebski. „Polen hat die beste Regierung der letzten 30 Jahre, ihre Erfolge in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Kultur sind unbestritten.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hielt sich in seiner Reaktion auf die Rede des Botschafters diplomatisch zurück. „Um einander wirklich zu verstehen, so verstehe ich auch die Rede des Botschafters, muss man unterschiedliche Sichtweisen nicht nur tolerieren können“, sagte Woidke. „Man muss auch versuchen, sich zu verstehen.“

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Die Abgeordneten des Landtags wurden anschließend freilich um so deutlicher: „Sie haben eine unterschiedliche Auffassung zu unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wir haben eventuell andere Ansichten zu ihrem Justizsystem“, sagte Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein (CDU). „Aber was Freundschaft ausmacht, ist, dass man darüber redet, und die Meinung des anderen akzeptiert.“

Botschafter Przylebski nickte dabei, doch sein Applaus galt einem anderen: Dem AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch nämlich, der in einer Kurzintervention die Kritik der übrigen Fraktionen an der Rede des Botschafters zurückwies.

Deutlich wurde schließlich auch der Grünen-Abgeordnete Heiner Klemp, der deutlich machte, dass man unter Freunden nicht alles kritiklos hinnehmen müsse. „Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Klima des Hasses gegen Geflüchtete oder LBGTIQ-Personen sogar von der polnischen Zentralregierung befördert wird“, sagte Klemp. „Wir werden weiterhin im Dialog mit unseren Freunden die Achtung der Menschenrechte einfordern.“