Das LKA räumte Fehler bei den Ermittlungen zum Anschlag auf das Auto des Linke-Politikers Kocak ein. Foto: dpa
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Rechtsterror in Neukölln Feindesliste zeigt, wie Neonazis systematisch ihre Opfer einschüchtern

Ende Januar soll der Polizeibericht zur Anschlagsserie in Neukölln vorliegen. Der Fund einer Feindesliste ist ein Erfolg, Betroffene sind skeptisch.

Seit Wochen wird der Bericht der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Leben gerufenen Soko „Fokus“ zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln erwartet. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird der Bericht nun bis Ende Januar vorgelegt. Am Vortag war ein erster Erfolg der Ermittler bekannt geworden.

Es gelang ihnen Ende 2019, einen Datenträger zu entschlüsseln, der beim Hauptverdächtigen Sebastian T., einem früheren NPD-Mann, Anfang 2018 beschlagnahmt worden war. Darauf gespeichert war eine Feindesliste, die langjährig organisierte Neonazi-Strukturen in Berlin belegt.

Nach Tagesspiegel-Informationen fanden die Ermittler eine „ältere Ordnerstruktur“. Insgesamt waren „fast 30 potenziell gefährdete Personen“ auf der Liste. Alle wurden von der Polizei informiert, darunter die Linke-Abgeordnete Anne Helm.

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Geisels Sprecher sagte am Dienstag, der Fund der Liste sei ein Erfolg der vom Innensenator eingerichteten Ermittlungsgruppe "Fokus". „Diese hatte ja genau die Aufgabe, nach hinten zu gucken und lose Enden zusammenzuführen.“ Die Ermittler sichteten alte Beweisstücke und versuchten, Zusammenhänge zu finden. Allein seit 2016 wurden in Neukölln mehr als 50 rechtsmotivierte Anschläge verübt, darunter zahlreiche Brandanschläge.

Auch ein Journalist stand auf der Feindesliste

Der Neonazi T. hat die Daten von mehreren Personen offenbar bis zum Jahr 2013 gesammelt – auch von einem Journalisten. Von ihm war auf dem Datenträger ein Foto gespeichert. Zu sehen ist darauf der Journalist, wie er eine Demonstration begleitet. Die Aufnahme war extrem scharf: Auf seinem Presseausweis war auch die Privatadresse zu lesen. Der Journalist ist vor Weihnachten von Beamten der Soko „Fokus“ informiert worden.

Die Linkenabgeordnete wurde von Rechtsextremen jahrelang ausgespäht. Foto: Mike Wolff Vergrößern
Die Linkenabgeordnete wurde von Rechtsextremen jahrelang ausgespäht. © Mike Wolff

Anne Helm sagte, sie könne sich nun einige Vorfälle leichter erklären. Ende 2013 sei ihr Briefkasten gesprengt worden, die Polizei habe nur wegen Sachbeschädigung ermittelt, aber nicht wegen eines politischen Hintergrundes. Der Fall sei eingestellt worden. Es habe auch einen Einbruchsversuch gegeben. Sie habe auch den Verdacht, dass ihre Post entwendet wurde, um an persönliche Daten zu kommen.

Helm, die in der Berliner Linksfraktion Sprecherin für Strategien gegen Rechts ist, befürchtet, dass der Erfolg bei den Daten nicht zum erwarteten Durchbruch bei den Ermittlungen führt. Mehrere Betroffene meldeten sich auch bei der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR), viele standen bereits seit den Nullerjahren auf Listen des rechtsextremen Netzwerks „Nationaler Widerstand Berlin“, waren Ziel rechter Attacken geworden.

Die nun entschlüsselte Liste zeige, dass es „langjährige Kontinuitäten in der Berliner Neonazi-Szene“ gäbe, sagte MBR-Chefin Bianca Klose. „Diese Feindesliste bestätigt, was Menschen, die seit Jahren Bedrohungen ausgesetzt sind, schon immer geahnt und worauf sie stets hingewiesen haben – sie wurden leider zu selten gehört.“

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