Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen

Am Donnerstag nahm der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln, dem sogenannten Neukölln-Komplex, seine Arbeit auf – und wurde bereits mit dem nächsten Problem konfrontiert. Schon länger schwelt die Debatte darüber, ob der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak als stellvertretendes Mitglied Teil des Ausschusses sein kann, obwohl er selbst betroffen ist. 

Nun hat der Anwalt des hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., Mirko Röder, eine mögliche Klage gegen Kocaks Mitwirkung angekündigt. Dem Tagesspiegel sagte Röder: „Wir erwägen und prüfen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Rechte des Angeklagten P. werden maßgeblich beeinträchtigt, wenn der Abgeordnete Kocak im Prozess mit Sonderwissen aus dem Untersuchungsausschuss auftritt.“

Röder verwies auf das Untersuchungsausschussgesetz, wonach ein Mitglied des Ausschusses nicht selbst mit dem zu untersuchenden Fall befasst sein darf. „Ich setze darauf, dass der Ausschussvorsitzende dieses Problem sieht und eine Lösung findet“, sagte Röder. Zuvor hatte der RBB berichtet.

CDU, FDP, aber auch SPD und Grüne hatten die Linksfraktion zuvor auf das Problem hingewiesen. Am Donnerstag zeigten sich die Parteien allerdings versöhnlich. „Ferat Kocak ist gewähltes Mitglied, aus unserer Sicht stellt eine stellvertretende Mitgliedschaft kein Problem dar“, sagte der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader, der ebenfalls Mitglied im Ausschuss ist.

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Der CDU-Abgeordnete Stephan Standfuß sagte, er fände die Konstellation zwar „unglücklich“, weil dadurch womöglich die Neutralität des Ausschusses in Frage gestellt werden könnte. Allerdings sei Kocak ja nur Stellvertreter, das sehe er als rechtlich nicht problematisch an. 

Auch die Grünen bewerteten die Teilnahme Kocaks ähnlich. Der Grünen-Abgeordnete André Schulze sagte dem Tagesspiegel: „Die Nominierung als stellvertretendes Mitglied ist erstmal die Entscheidung der Linken, die wir respektieren und mitgetragen haben. Rechtlich sehen wir hier nicht, dass seine Rolle als Betroffener einen Ausschlussgrund darstellt. Politisch ist aber sicherlich ratenswert, dass er sich im Ausschuss nicht bei jenen Sachverhalten als Mitglied beteiligt, bei denen er auch als Betroffener berührt ist.“

© Doris Spiekermann-Klaas

Auch Kocak selbst sieht kein Problem in seiner Teilnahme. „Ich finde katastrophal, dass die AfD – aus deren Reihen mindestens ein mutmaßlicher Täter der Anschläge stammt – Teil des Untersuchungsausschusses sein soll, und ich als Betroffener nicht“, sagte Kocak. Es gehe bei dem Untersuchungsausschuss um weit mehr als seinen Fall, der nur einen Bruchteil der rechtsextremen Serie darstelle. 

Allerdings wird sein Fall den Ausschuss wohl nur am Rande beschäftigen: Wie der Ausschuss-Vorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) erklärte, werde der Ausschuss durch das parallel laufende Gerichtsverfahren in Kocaks Fall auf einen Großteil der Akten vermutlich keinen Zugriff haben. 

Am Donnerstag konstituierte sich der Ausschuss zunächst, im nicht-öffentlichen Teil verabschiedeten die Vertreter:innen der Parteien mehrere Beweisanträge. Nach Tagesspiegel-Informationen beziehen sich diese insbesondere auf jene Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die auch schon von der polizeiinternen Untersuchungseinheit BAO Fokus und der externen Expertenkommission durchleuchtet wurden.

Der nächste Ausschusstermin ist der 2. Juli, dann sollen weitere Beweisanträge und Zeugenladungen beschlossen werden. Nach dem Sommerpause tagt der Ausschuss erneut ab Anfang September, dann sollen die Befragungen der Betroffenen beginnen. 

Kocak: „Ich will den Ausschuss nicht gefährden“

Der Ausschuss soll sich mit rechtsextremen Anschlägen in Neukölln seit 2009 beschäftigen. Die Polizei rechnet der Serie mindestens 72 Straftaten im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 zu, darunter 23 Brandanschläge auf Autos. 

Die Betroffenen selbst sprechen von mindestens 157 Straftaten seit 2009. Opfer waren meist Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus oder für Geflüchtete engagierten – darunter eben auch der heutige Linken-Abgeordnete Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet wurde. 

„Von den übrigen Straftaten bin ich nicht betroffen“, sagte Kocak. Es sei klar, dass er sich bei seinem konkreten Fall auch im Ausschuss nicht beteiligen werde. „Ich will den Ausschuss natürlich nicht gefährden“, sagte Kocak weiter. „Wenn die AfD sich zurückzieht, dann ziehe auch ich mich zurück“, kündigte er an. 

[Die Autorin dieses Textes, Madlen Haarbach, schreibt auch den Lichtenberg-Newsletter. Diesen können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Um die Teilnahme der AfD hatte es zuvor Diskussionen gegeben, deren Vertreter Antonin Brousek und sein Stellvertreter Karsten Woldeit waren erst im dritten Anlauf in den Ausschuss gewählt worden. Einer der Hauptverdächtigen, Tilo P., war zum Zeitpunkt eines Teiles der Straftaten Mitglied im Kreisvorstand der Neuköllner AfD. 

Im Fall der Brandstiftung gegen Kocaks Auto sowie das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann, das in der selben Nacht abbrannte, hatte das Gericht vor einer Woche eine Anklage gegen die Neonazis Tilo P. und Sebastian T. zugelassen. Der Prozess soll Ende August starten.