Rechtsextreme Anschläge kommen vor Gericht: Anklage gegen Neonazis im Neukölln-Komplex zugelassen

Das Amtsgericht Tiergarten verhandelt ab August die Anklage gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. wegen zweier rechtsextremistischer Brandanschläge und anderer Taten.

Das erweiterte Schöffengericht hat am vergangenen Donnerstag mehrere Anklagen zugelassen, die vor mehr als einem Jahr von der Generalstaatsanwaltschaft erhoben worden waren. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit.

Die beiden Extremisten sollen in der Nacht zum 1. Februar 2018 kurz hintereinander den Wagen des Buchhändlers Heinz Ostermann und den des Linken-Politikers Ferat Kocak angezündet haben. Die Nazi-Gegner sollten offenbar für ihr Engagement bestraft und eingeschüchtert werden.

Die Fahrzeuge wurden durch das Feuer zerstört. Die Anschläge gelten als ein trauriger Höhepunkt der Serie von mehr als 70 rechten Attacken in Neukölln seit 2013, darunter 23 Brandanschläge. Die Taten beunruhigen die Stadt, die Sicherheitsbehörden stehen unter Druck.

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Spätestens seit Januar 2017 sollen die beiden Männer übereingekommen sein, die Brandanschläge auf die Fahrzeuge zu verüben. Daneben wird den beiden Neonazis zur Last gelegt, gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten bei verschiedenen Anlässen vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen in Berlin geklebt zu haben.

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Hinzu kommt der Vorwurf des Betrugs gegen T., er soll für den Bezug von Arbeitslosengeld II falsche Angaben gemacht haben.

Das Amtsgericht verhandelt die Anklagen am 29. August. Dafür sind bislang zehn Verhandlungstage angesetzt.

Am Donnerstag nimmt bereits der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln seine Arbeit auf. Er soll sich mit den zahlreichen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln vor allem zwischen 2016 und 2019 befassen – und Fehler und Pannen der Polizei herausfinden, aber auch der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes. Zudem geht es um mögliche rechtsextreme Netzwerke.