Rechtsextreme Anschläge in Berlin-Neukölln: Geisels Expertenkommission – und seine Zwickmühle

Das Vertrauen der Opfer der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln in Polizei und Justiz ist dahin. Der Schlussbericht der Soko „Fokus“ zeigt: Mit rechtsstaatlichen Mitteln lassen sich die verdächtigen Neonazis bisher nicht überführen.

Es ist Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik zugutezuhalten, dass mit hohem Druck Verfahren aufgerollt, Pannen und rechtslastige Beamte dokumentiert wurden.

Die Untersuchung, ob Ermittlungen torpediert, ob genug getan wurde, ist nach den NSU-Morden zwingend. Das weiß auch Geisel. Deshalb setzt er sich nicht dem Risiko aus, nicht alles getan zu haben. Trägt er doch schon die Verantwortung dafür, dass die erste Ermittlungsgruppe zu den Anschlägen zu dünn besetzt war.

Als Konsequenz daraus setzte er 2019 die Soko „Fokus“ ein. Nun will er neue externe Sonderermittler: die frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, und Ex-Bundesanwalt Herbert Diemer.

Sie helfen, das politische Risiko für Geisel zu minimieren. Ihre Befugnis ist begrenzt, niemand sollte zu viel erwarten. Es gilt noch immer die Strafprozessordnung.

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Geisel ist in der Zwickmühle: zwischen jenen, die sich nach Verstrickungen von Beamten in die rechte Szene im Misstrauen verschanzen, und jenen, denen es nicht gelingt, Verdächtige zu überführen.

Das Signal an die Polizei ist deutlich: Selbst der Innensenator vertraut ihr nicht. Und die Ermittlungen laufen weiter und weiter.