Die Drohungen an der Hauswand eines Mitarbeiters der MBR. Foto: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
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Rechte Attacken in Neukölln Geisel schätzt Anschläge "als Terrorismus" ein

Morddrohungen und Farbanschläge: Die rechte Anschlagsserie in Neukölln geht weiter. Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigt sich besorgt.

Am Wochenende tauchten rechtsextremistische Morddrohungen in Wohnhäusern von Aktivisten in Neukölln auf. "9 mm für ..." stand in roter Sprühfarbe an zwei Hauswänden, gefolgt von den Klarnamen der Bedrohten. In zwei weiteren Fällen wurden Menschen mit Klarnamen beleidigt. Bei den Opfern handelt es sich nach Informationen des Tagesspiegels um Engagierte, darunter auch einen Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). "Das sind Menschen, die die Rechtsextremen offenbar als ihre politischen Feinde betrachten", sagte Bianca Klose von der MBR.

Die gesprühten Morddrohungen waren am Donnerstag auch Thema in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. „Wir haben eine Ermittlungsgruppe eingesetzt und treffen uns mit Opfern dieser Anschläge. Aus Sicht des Landes handelt es sich um Anschläge, die durchaus als Terrorismus eingeschätzt werden können“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Frage der Linkspolitikerin Anne Helm, was dem Senat zu den Morddrohungen bekannt sei.  

Innensenator: Behörden machen alles für die Aufklärung

„Ich sage deutlich, bei extremistischen Anschlägen sind wir mit aller Kraft dabei, die mutmaßlichen  Täter dingfest zu machen.“ Bei den Straftaten handelt es sich laut Geisel um drei Sachbeschädigungen durch Graffiti-Schmierereien. Eine vierte Tat könne er nicht bestätigen. Die Straftaten erfolgten „in der Nähe von Wohnorten von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus wenden“.  Die Sicherheitsbehörden würden alles tun, diese Taten aufzuklären.

Auf die Frage, ob dem Staatsschutz bekannt sei, dass Opfer monatelang von Neonazis ausgespäht worden seien, antwortete Geisel: „Da laufen die Ermittlungen noch. Aus ermittlungstaktischen Gründen darf ich darüber öffentlich nicht sprechen.“ Die Berliner Ermittlungsbehörden haben mit der Generalbundesanwaltschaft Kontakt aufgenommen. Ob diese die Ermittlungen übernimmt, ist laut Geisel „noch offen“.

Die Drohungen in roter Sprühfarbe seien bereits aus früheren Fällen bekannt, erklärte Klose. So sei bei den Anschlägen der rechtsextremen Vereinigung "Nationaler Widerstand" zwischen 2010 und 2012 bereits die Formulierung "9 Millimeter für..." aufgetaucht. "Auch im Rahmen der aktuellen Anschlagsserie seit 2016 erkennen wir buchstäblich die gleiche Handschrift", sagte Klose.

Der Täterkreis sei vermutlich klein, erklärte sie. Dafür spreche auch die Art der Angriffe: Die Schmierereien an private Hauswände verbreiten Angst und sind hoch wirksam, brauchen aber gleichzeitig nicht viele Täter. Das interessante sei vor allem die Frage, wie die Täter an die Privatadressen kommen würden, sagte Klose.

Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Monika Skolimowska/dpa Vergrößern
Innensenator Andreas Geisel (SPD). © Monika Skolimowska/dpa

Es sei unbegreiflich, "dass die Täter nach wie vor so selbstbewusst und ungestört agieren können", sagte sie. Dies deute daraufhin, dass die Täter sich sicher fühlen und keine Strafverfolgung befürchten würden. "Wir fordern endlich eine wirkliche Aufklärung der Taten", sagte Klose.

Seit 2010 kommt es in Neukölln immer wieder zu Anschlägen – auf Autos, auf Cafés, auf Wohnungen und auf Buchhandlungen. Seit 2016 wurden laut Bezirksamt 51 rechtsmotivierte Angriffe in Neukölln verübt, davon 16 Brandschläge. Allen Opfern gemein ist ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.

Im Verdacht: Ein Ex-NPD-Mann und ein Ex-AfD-Politiker

Mehrfach wurden Menschenleben gefährdet, die Polizei vermutet die Täter in der Neonaziszene. Im Verdacht für mindestens einen der Anschläge auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak stehen ein ehemaliger NPD-Politiker sowie ein ehemaliges Mitglied des AfD-Kreisvorstandes, der die Partei mittlerweile verlassen hat.

Laut Informationen von taz und RBB sollen sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt bereits im Vorfeld von den Anschlägsplänen auf Kocak gewusst. Offenbar hatten die Behörden die Täter abgehört. Dennoch wurden keine Maßnahmen unternommen, um ihn und seine Familie zu schützen.

Wie berichtet, hat die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die rechtsextreme Anschlagsserie zum "Gegenstand eines Beobachtungsvorgangs" erklärt. Zuvor hatten Betroffene und Bezirkspolitiker im Dezember die Behörde in Karlsruhe aufgefordert, die Serie von Brandanschlägen als rechten Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen.

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