Razzia bei Berliner Neonazi: Verdächtiger für Neuköllner Anschläge soll illegal Corona-Hilfe kassiert haben

Einer der Hauptverdächtigen im Fall der rechtsextremen Anschläge in Berlin-Neukölln hat möglicherweise auch versucht, illegal von der Coronakrise zu profitieren. 

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen des Tagesspiegels gegen den Neuköllner Neonazi Sebastian T. wegen des Verdachts, unrechtmäßig 5000 Euro Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt und erhalten zu haben. Die Polizei durchsuchte am Mittwochmorgen die Wohnung von T. sowie weitere Objekte.

Der 34 Jahre alte Rechtsextremist soll das Geld bei der Investitionsbank Berlin (IBB) für seine Garten- und Landschaftsbaufirma eingestrichen haben. 

Bei dem Unternehmen könnten jedoch weder Einnahmen noch Umsätze festgestellt werden, sagten Sicherheitskreise. Sebastian T. habe dennoch die 5000 Euro im April für einen offenkundig „leeren Firmenmantel“ beantragt und im Mai bekommen.

Fahrzeuge von Nazi-Gegnern gingen in Flammen auf

Der Neonazi wird auch verdächtigt, zusammen mit dem Neuköllner Rechtsextremisten Tilo P. (37) und womöglich weiteren Komplizen für die Serie von Anschlägen in Neukölln verantwortlich zu sein. Seit 2016 wurden im Bezirk mehr als 70 Angriffe verübt, darunter 23 Brandstiftungen. Die Attacken trafen vor allem Linke. 

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Mehrmals gingen Fahrzeuge von Nazi-Gegnern in Flammen auf. Die Polizei bildete die "Besondere Aufbaukommission Fokus", doch bislang waren weder Sebastian T. noch mutmaßlichen Komplizen die Anschläge nachzuweisen. Die Serie beunruhigt Berlin, die ermittelnden Behörden und Innensenator Andreas Geisel (SPD) stehen unter Druck.

Neonazis sollen Rudolf-Heß-Parolen geschmiert haben

Polizei und Staatsanwaltschaft gelang allerdings ein kleiner Erfolg. Sebastian T. und Tilo P. müssen sich seit dem 31. August vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen des Vorwurfs verantworten, in Neukölln Nazi-Parolen geschmiert zu haben. 

Die Polizei hatte bei der Observation der beiden Männer wegen der Anschlagsserie mitbekommen, wie T. und P. im August 2017 Parolen sprühten, mit denen Rudolf Heß als Märtyrer glorifiziert wurde. Heß war der Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP, im August 1987 erhängte er sich im Kriegsverbrechergefängnis Spandau. 

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Die rechte Szene behauptet, der Altnazi sei getötet worden. Sebastian T. und Tilo P. sprühten unter anderem „RUDOLF HESS MORD“.  Die Buchstaben SS waren als Doppelsigrune geschmiert, dem Symbol der Nazi-Organisation SS, die in Auschwitz und weiteren Vernichtungslagern mehrere Millionen Juden und weitere Opfer ermordet hatte.

Auch Islamisten greifen Corona-Soforthilfe ab

Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm im August die Ermittlungen wegen der rechten Brandstiftungen und weiteren Anschläge in Neukölln von der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen Sebastian T. wegen des mutmaßlichen Betrugs bei der Corona-Soforthilfe zeugt von dem Verfolgungsdruck auf den Neonazi und seine Kumpane. 

Die Staatsanwaltschaft untersucht zudem schon länger, in welchem Ausmaß Extremisten versucht haben, in der Coronakrise staatliche Gelder zu erschleichen. So haben sich nach bisherigen Erkenntnissen vor allem Islamisten bedient. Sicherheitskreise sprechen von mehr als 100 000 Euro, die Salafisten und weitere Fundamentalisten unrechtmäßig kassiert haben. Die Polizei hat bereits bei mehr als 20 Islamisten Wohnungen und weitere Räumlichkeiten durchsucht.