Razzia bei Berliner Arzt: Waffen bei Corona-Skeptiker Paul Brandenburg beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen der bekanntesten Kritiker der staatlichen Coronamaßnahmen. Am Montag rückte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Berliner Polizei in die Wohnung des Arztes und Unternehmers Paul Brandenburg an. Das teilte er selbst mit. Seine Telefone seien beschlagnahmt worden. „Auf anwaltlichen Rat werde ich mich vorerst nicht zu Einzelheiten äußern“, erklärte er.

Doch was Paul Brandenburg zunächst verschwieg: Es wurden nicht nur Handy beschlagnahmt, die Ermittler fanden auch Schusswaffen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin erklärte.

Den Angaben zufolge wird seit zwei Wochen gegen Brandenburg „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“, ermittelt sagte die Sprecherin. „Bei dieser Maßnahme wurden Datenträger, andere Beweismittel sowie Schusswaffen beschlagnahmt.“ Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden die Waffen nun näher untersucht, etwa ob sie beschussfähig und brauchbar sind. Ebenso werde geprüft, ob Brandenburg Waffen besitzen durfte und welche, sagte die Sprecherin.

In seinem Telegram-Kanal erklärte Brandenburg dann erst später: „Die Aussage der Staatsanwaltschaft bedarf der Einordnung, dass ich seit vielen Jahren Sportschütze und Jäger bin. Sämtliche Waffen hatte ich legal in meinem Besitz; keine war eine sogenannte Kriegswaffe.“

Brandenburg wurde im Zuge der Corona-Pandemie deutschlandweit bekannt. Er gilt als strenger Kritiker der Covid-19-Maßnahmen, lehnt die Pflicht zum Tragen einer Maske ab und bezeichnete die Mitglieder der Bundesregierung wiederholt als „Faschisten“.

Twitter sperrte ihn, Youtube löschte sein Impfpass-Video

Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte Brandenburgs Account, nachdem dieser mehrfach Falschinformationen verbreitet hatte. Nach Ansicht des 44-jährigen habe es „aus ärztlicher Sicht nie eine Corona-Pandemie in Deutschland“ gegeben. Sein Publikum erreicht Brandenburg vor allem über seinen eigenen Videokanal, ein Podcast-Format und den Messengerdienst Telegram, wo ihm über 24.000 Menschen folgen.

Viel Aufmerksamkeit bekam der Arzt auch für ein veröffentlichtes Video, in dem der Mediziner beschreibt, wie man einen Impfpass fälscht. Sowohl Twitter als auch YouTube löschten den Beitrag. In den Hochzeiten der Pandemie wurden mehrere Corona-Testzentren in Berlin von Paul Brandenburg betrieben. Er ist zudem mehrfach in sogenannten alternativen Medien aufgetreten, die auch Verbindungen zur Querdenker-Szene haben.

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In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Brandenburg einen Tag nach der Razzia ein Video-Interview, in dem der Arzt über den Polizeieinsatz bei ihm spricht. Demnach hätten die Beamten am frühen Montagmorgen die Tür des 44-jährigen aufgebrochen und ihn überwältigt.

Details zu dem Hintergrund der Durchsuchung nennt Brandenburg nicht, spricht jedoch von einer „Eskalationsstufe, die dieses Regime mittlerweile erreicht hat“. In den Kommentaren unter dem Interview mit Brandenburg finden sich fast ausschließlich Solidaritätsbekundungen mit dem Mediziner.

Beschimpfte SEK-Beamte als „Stasi“ und „Gestapo“

Die SEK-Beamten werden wahlweise als „Stasi“ oder „Gestapo“ beschimpft, ein User schreibt: "Besuch von Staatsterroristen bekommen? (...) Gegenmittel sehr zu empfehlen. AK47 hilft immer, mit 50er Trommel.“

Auch Boris Reitschuster, ehemaliger Moskau-Korrespondent des Focus und beliebter Journalist in der Szene der Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner, berichtet auf seinem Blog über den Einsatz bei Brandenburg.

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Ohne den Hintergrund der Razzia zu kennen, schreibt Reitschuster: „Auch wenn ich zu wenig weiß für eine abschließende Beurteilung, drängt sich hier doch der Verdacht auf, dass hier ein Kritiker der Regierung und ihrer Corona-Politik eingeschüchtert werden soll und dazu Justiz und Polizei instrumentalisiert werden.“

Bereits im April berichtete Brandenburg, er habe eine Vorladung des Staatsschutzes der Polizei erhalten. Ihm werde vorgeworfen, den Staat zu „delegitimieren“ und seine gewählten Vertreter außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich zu machen. Damit würde er letztlich gar zur Gewalt aufrufen, zitierte Brandenburg.

Hinweis der Redaktion: Der Tagesspiegel hatte im Mai 2021 über Brandenburg berichtet. Dabei war er in die Nähe der Aktion „Alles dichtmachen“ gerückt worden, was nicht zutraf. Der Tagesspiegel hat Brandenburg daher zu einem Gespräch eingeladen.