Rat der Bürgermeister: Ärger über Sitzungstermin in den Osterferien

Unmut im Rat der Bürgermeister (RdB): Das Gremium tagt einmal im Monat, aber der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lässt sich regelmäßig von seinen Stellvertretern, den Bürgermeistern und Senatoren Ramona Pop (Grüne) oder Klaus Lederer (Linke) vertreten.

„Es wäre ein richtiges Zeichen, wenn Michael Müller mit dabei wäre, da es ein wichtiger Termin ist, bei dem gemeinsam über die Probleme der Stadt gesprochen wird“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Amtskollege von Herrmann, der namentlich nicht genannt werden will, sagte, Müllers Fernbleiben sei aufgrund der verwaltungstechnischen Herausforderungen in Berlin auch politisch unklug.

Diese Stimmen sind aber die deutliche Minorität im Rat der Bürgermeister. Denn es ist eine seit vielen Wahlperioden geübte Praxis, dass der Regierende Bürgermeister nur zu wenigen RdB-Sitzungen persönlich erscheint und sich vertreten lässt. Das habe „niemals zu Problemen geführt“, hört man zum Beispiel aus den Bezirken Tempelhof-Schöneberg. Lichtenberg und Spandau.

Ärger wegen Termin in den Osterferien

Im Artikel 68 der Berliner Verfassung ist geregelt, dass „mindestens einmal monatlich gemeinsame Besprechungen des Regierenden Bürgermeisters und des Bürgermeisters mit den Bezirksbürgermeistern oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeistern als Vertretern des Bezirksamts“ stattfinden. Der Termin findet an einem Donnerstag zwischen 10 und 12 Uhr im Roten Rathaus statt.

Ärger gibt es jetzt im RdB, weil der nächste reguläre Termin am 19. April auf den 5. April vorverlegt wurde. Dieser Termin liegt mitten in den Osterferien, so dass einige Bezirksbürgermeister im Urlaub sind und sich vertreten lassen müssen.

Wie es aus der Senatskanzlei hieß, habe man sich nach Absprache mit dem Rat der Bürgermeister auf den Sitzungstermin 5. April verständigt, weil Michael Müller sowie seine Stellvertreter Ramona Pop und Klaus Lederer aus Termingründen nicht am 19. April bei einer Sitzung hätten teilnehmen können.

Am Donnerstag, 5. April, soll dem Vernehmen nach eine Vorlage der Hauptverwaltung beraten werden, in der es um die Schaffung zentraler Stellen für das elektronische Vergabeverfahren geht. Allerdings hat der im RdB dafür zuständige Fachausschuss vor diesem Termin keine Zeit mehr, um sich mit dieser Vorlage inhaltlich zu befassen und ein gemeinsames Votum einzuholen.