Rätselhafter Tweet nach dem Amri-Attentat: Grüne wollen Lutz Bachmann im Untersuchungsausschuss befragen

Die Grünen wollen Pegida-Initiator Lutz Bachmann in den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vorladen. Grund sei ein Tweet mit Informationen über den Täter, den Bachmann nach dem Anschlag verschickte, berichtete „Spiegel Online“. Er hatte wenige Stunden nach der Tat geschrieben: „Interne Info aus der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.“

Diese Information war zu dem Zeitpunkt noch nicht öffentlich bekannt. Später stellte sich heraus, dass Bachmann mit dem Tweet richtig lag: Anis Amri, der Täter vom Breitscheidplatz, war Tunesier und Moslem.

Nun wollten die Grünen von Bachmann im Untersuchungsausschuss erfahren, wie er an diese Information gekommen sei. „Wir wollen herausfinden, wie es sein konnte, dass Herr Bachmann so früh, nämlich noch in der Tatnacht, erfahren hat, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Tunesier ist“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber „Spiegel Online“.

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt waren am 19. Dezember 2016 elf Menschen gestorben. Amri hatte einen Lkw gestohlen und damit in die Menschenmenge gefahren. Der Attentäter konnte fliehen, er wurde Tage später in Italien von Polizisten erschossen.

SPD und CDU lehnen das Vorhaben ab

Vertreter der Regierungsparteien lehnen das Vorhaben, Bachmann vorzuladen, ab. „Ich denke, wir sollten diesem Hetzer keine öffentliche Bühne im Deutschen Bundestag bieten“, zitierte „Spiegel Online“ den CDU-Abgeordnete Alexander Throm. Er ist Mitglied des Untersuchungsausschusses.

Auch die SPD ist dagegen: „Der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist es vorrangig, aufzuklären, wie es zu dem Anschlag kommen konnte, nachrangig wie der Täter fliehen konnte. Bachmann kann zu beidem nichts beitragen“, sagte Mahmut Özdemir, SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss gegenüber „Spiegel Online“.

Schon direkt nach Attentat hatte der Bachmann-Tweet für Irritationen gesorgt. Das Innenministerium hätte aber nicht rekonstruieren können, woher der Pegida-Initiator seine Informationen hatte, berichtete „Spiegel Online“. Zudem hätte die Berliner Polizei bestritten, zu dem Zeitpunkt überhaupt diese Information gehabt zu haben. Bachmann selbst twitterte später: „Ich hatte natürlich nur meine Glaskugel und keinen Informanten.“ Das glauben die Grünen nicht, deshalb wollen sie Bachmann vorladen.

Lutz Bachmann hatte die rassistische Pegida-Bewegung vor gut fünf Jahren in Dresden initiiert. Mitte Januar 2015 erreichte sie mit rund 25.000 Teilnehmern bei einer Demonstration ihren Höhepunkt. (Tsp)