Quereinsteiger für Bildung und Wirtschaft: Berliner SPD benennt ihre Senatoren – neuer Senat komplett

Am Montag hat die Berliner SPD ihre Senatorinnen und Senatoren vorgestellt. Zuvor war daraus wochenlang ein Geheimnis gemacht wurden. SPD-Landeschefin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey überrascht dabei mit zwei Quereinsteigern in die Politik.

Die Neuköllner Schulleiterin Astrid-Sabine Busse übernimmt das Bildungsressort und der ehemalige Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, soll Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden. Innensenator Andreas Geisel wechselt in das Ressort für Stadtentwicklung, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger übernimmt das Innenressort.

Die 64 Jahre alte Grundschullehrerin Busse kennt Giffey noch aus ihrer Zeit als Neuköllner Bürgermeisterin. Busse leitet dort die Grundschule in der Köllnischen Heide, sie ist Vorsitzende der Interessengemeinschaft Berliner Schulleiter. Als Staatssekretäre werden sie Alexander Slotty, der Chef der Volkssolidarität Berlin, und der SPD-Integrationsexperte Aziz Bozkurt unterstützen.

In der Wirtschaftsverwaltung wird der Unternehmer Stephan Schwarz künftig von SPD-Landeskassierer Michael Biel als Staatssekretär für Wirtschaft unterstützt und dem SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf, der verantwortlich für Energie und Betriebe wird. Schwarz ist 56 Jahre als und leitet eine Gebäudereinigungsfirma. Er war zwischen 2013 und 2019 Präsident der Berliner Handwerkskammer.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wechselt zurück in das Ressort für Stadtentwicklung. Der 55-Jährige war bereits Senator für Stadtentwicklung zwischen 2014 und 2016. Zuvor war er Stadtrat und Bezirksbürgermeister in Lichtenberg. 

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Geisel wird unterstützt vom bisherigen Senatskanzleichef Christian Gaebler, der Staatssekretär für Bauen wird. Seinen Job in der Senatskanzlei erhält Severin Fischer. Er gilt als enger Vertrauter von Giffey und war schon Leiter des Leitungsstabes für sie im Bundesfamilienministerium.

Dafür übernimmt künftig die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger das Innenressort. Die 60 Jahre alte Abgeordnete war bis 2016 Finanz-Staatssekretärin und gilt eigentlich als Expertin für Stadtentwicklung.

Torsten Akmann bleibt als Staatssekretär für Inneres im Innen-Ressort. Die frühere Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini übernimmt den Bereicht Sport. Der Berater und ehemalige Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, wird "Chief Digital Officer" im Ressort von Spranger.

Die Nachfolge von Sawsan Chebli in der Senatskanzlei als Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement übernimmt die 27 Jahre alte Ana-Maria Trăsnea. Sie kam 2007 aus Rumänien nach Deutschland, gilt in der Partei als politisches Super-Talent.

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Zuvor hatten schon Grüne und Linke ihre Nominierten für die Senatsposten vorgestellt. Für die Grünen wird Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Ressort für Verkehr, Klima und Verbraucherschutz übernehmen.

Der Haushaltsexperte und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Abgeordnetenhaus, Daniel Wesener, wird Finanzsenator. Die Kasseler Dezernentin für Gesundheit und Bildung und ehemalige Vize-Präsidentin des bayerischen Landtags, Ulrike Gote, übernimmt das Ressort für Gesundheit und Wissenschaft.

Für die Linkspartei behält der bisherige Amtsinhaber und Spitzenkandidat Klaus Lederer das Kulturressort. Das Justizressort übernimmt die Juristin Lena Kreck, die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales wird künftig von der ehemaligen Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, geführt.

Nachdem die Mitglieder der Linkspartei bei einem Mitgliederentscheid deutlich für eine Wiederaufnahme der alten Koalition votiert hatten, steht der Regierungsbildung in Berlin nichts mehr im Weg. Am Dienstag soll morgens der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.

Danach soll die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Dann werden die Senatorinnen und Senatoren vereidigt.