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Hier soll eine neue Partei gegründet werden. Foto: Screenshot Livestream Tsp
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Update Querdenker erneut in Berliner Bar Polizei genehmigt Treffen zur Parteigründung mit Hygienekonzept

Sie wollen eine eigene Partei gründen. Zwei vorige Versammlungen waren von der Polizei aufgelöst worden, weil es kein Hygienekonzept gab.

In der Bar „Scotch und Sofa“ in der Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg haben sich am Donnerstagabend erneut mehrere Personen versammelt, um eine Partei zu gründen. Die Veranstaltung wird über YouTube live gestreamt. Im Gegensatz zur vergangenen Woche ist die Veranstaltung bei den Ordnungsbehörden angemeldet worden.

Die Berliner Polizei sagte dem Tagesspiegel, dass die Veranstaltung angemeldet und genehmigt worden war. Ein Hygienekonzept liege vor. Etwa 15 bis 20 Polizist:innen sind am Abend vor Ort und achten auf die Einhaltung der Hygieneregeln, obwohl einige Teilnehmer:innen keine Masken tragen, lösen sie die Veranstaltung nicht auf.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelten sich gegen 22 Uhr einige Anwohner:innen und Schaulustige und beobachteten die Szenerie in der Bar. Die Beamt:innen forderten sie auf, weiterzugehen.

Bereits vor einer Woche hatten sich bis zu 30 Menschen ohne jegliches Hygienekonzept in der selben Lokation eingefunden, um der Gründung der Partei „Team Freiheit Scotch und Sofa“ beizuwohnen. Nach mehren Anrufen von Anwohner:innen löste die Polizei das Treffen auf und stellte die Personalien der Beteiligten fest.

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Unter ihnen befanden sich zahlreiche Menschen, die der Berliner „Querdenken“-Szene zuzurechnen sind sowie die Anwälte Viviane Fischer und Rainer Fuellmich, die beide die Corona-Politik der Bundesregierung kritisieren und die Gefahr des Virus verharmlosen. Einen Tag später kam es wiederholt zu einer Menschenansammlung in der Kollwitzstraße, um die Parteigründung fortzuführen. Auch hier schritten Polizeikräfte ein und baten Teilnehmende darum, sich vom Ort zu entfernen.

Im Livestream am Donnerstagabend ist zu sehen, wie der Anwalt Rainer Fuellmich zu Beginn der Versammlung die Berichterstattung diverser Medien bezüglich der aufgelösten Veranstaltung in der vergangenen Woche kritisiert. So hätte es nach Fuellmichs Aussagen „nichts zerstörerisches gegeben“ und es wäre auch zu keiner Verhaftung gekommen.

Nach der Auflösung am vergangenen Donnerstag war eine Journalistin von einer Teilnehmerin attackiert worden. Die Polizei nahm die Angreiferin kurzzeitig in Gewahrsam. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung.

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