Prozess um Malta-Masche in Berlin: Reichsbürger erpresste Amtsträger

Die Schreiben, die Klaus L. und Irina M. laut Anklage verschickten, hatten es in sich. Mal forderten sie utopische 10 Millionen US-Dollar, mal 50 Millionen und in einem Fall sogar 511 Milliarden US-Dollar. Mit der sogenannten Malta-Masche sollen sie als mutmaßliche Reichsbürger immer wieder Behörden tyrannisiert haben. In Berlin sei unter anderem die Senatsverwaltung für Justiz betroffen gewesen.

Klaus L. steht seit Mittwoch vor dem Amtsgericht. Und schob es vor allem auf seine Ex. „Ich habe nur am Anfang unterzeichnet“, erklärte der 54-Jährige. Er habe sich um den Inhalt der Schreiben auch gar nicht weiter gekümmert. „Das war wohl mein Fehler.“

Seine damalige Partnerin habe alles ausgeheckt. „Ich konnte mich bei ihr nicht durchsetzen und hatte Angst, dass sie die Beziehung beenden würde.“ Irina M. sollte eigentlich mit auf der Anklagebank sitzen. Doch derzeit ist nicht klar, wo sich die 59-Jährige aufhalte, hieß es.

Zwischen 2016 und 2017 die Malta-Masche eingesetzt

Das einstige Paar hatte vor vier Monaten den ersten Termin vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die mutmaßlichen Reichsbürger aber fehlten unentschuldigt. Gegen Klaus L. erging Haftbefehl. Anfang Juni wurde der Berufskraftfahrer in der Nähe von Bonn festgenommen. Damals gab er zu: „Die Schreiben sind von mir.“

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Anhänger der als rechtsextrem eingestuften Szene sollen mit der Malta-Masche agiert haben, um ihnen unliebsame Mitarbeiter von Behörden einzuschüchtern und Steuern, Strafen oder Gebühren nicht zu zahlen. L. und seine Ex-Partnerin sollen von Anfang 2016 bis November 2017 auf die Masche gesetzt haben. Weil sie Nebenkosten für ihre Wohnung oder eine Kfz-Steuer nicht begleichen wollten.

Anklage wegen Erpressung und versuchte Nötigung

Weil eine von ihnen gegründete Stiftung nicht als rechtsfähig anerkannt wurde, sollen sie den Justizsenatoren – es waren Thomas Heilmann (CDU), dem Dirk Behrendt (Grüne) folgte – eine dreiste „Rechnung“ geschickt und gedroht haben, sie persönlich in Haftung zu nehmen. Zwei Millionen US-Dollar „innerhalb von 72 Stunden und zwei Tagen“. Für den Fall der Nichterfüllung wurde angedroht, eine Eintragung in ein ausländisches Schuldnerregister zu erwirken, um mithilfe eines maltesischen Mahnbescheides vollstrecken zu können.

Für sieben Fälle muss sich L. verantworten. Geld floss nie. Auf Erpressung und versuchte Nötigung lautet die Anklage. Ähnliche Verfahren gab es gegen L. bereits in Prenzlau, in Brandenburg/Havel, in Bochum. Erst gab es Geldstrafen, zuletzt ein Jahr Haft auf Bewährung. Der Prozess in Berlin wird am 29. Juli fortgesetzt.