Prozess gegen AfD-Abgeordneten Weiß: Gauland-Nachrücker bestreitet Zigarettenschmuggel

Er will von nichts gewusst haben. „Von irgendwelcher Schmuggelware war und ist mir nichts bekannt“, lässt der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß seinen Anwalt am Montag in Saal 1 des Neuruppiner Landgerichts verlesen. „Ich hatte keine Ahnung.“ Für den 42-jährigen Politiker, Vater von sieben Kindern, Sohn einer Pastorin und eines Diakons, geht es um alles. Die Existenz, das Landtagsmandat und rund 8000 Euro Diäten im Monat, die er seit Herbst 2017 bezieht. Dem Nachrücker von Alexander Gauland im Potsdamer Parlament droht eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren wegen Steuerbetrugs durch Zigarettenschmuggel im großen Stil.

Sein Mitangeklagter (37) legt am Montag zum Prozessauftakt ein Geständnis ab, belastet Weiß schwer. Gemeinsam hätten sie 2013 den Schmuggel von rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert. „Langer“ (Weiß) und „Dicker“ – so sind die beiden Angeklagten im Handy des Fahrers abgespeichert, der 2013 bei einer Kontrolle in England mit der verbotenen Fracht hochgenommen wurde, aber selbst nicht angeklagt ist. Die Versionen der Geschichte, die „Langer“ und „Dicker“ über ihre Verteidiger verlesen lassen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Beide kennen sich aus der Speditionsbranche. Weiß arbeitete früher für ein Fuhrunternehmen, zunächst als Fahrer, dann als Disponent.

Mitangeklagter hofft auf Bewährungsstrafe

Der Mitangeklagte Christian R. versucht mit einem Deal eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren zu erreichen. Er bekennt sich schuldig. Er habe sich selbstständig gemacht und keinen Kredit für einen Transporter bekommen. Schon früher sei er mit Leuten in Kontakt gekommen,die ihm angeboten hätten, ihm zu einem Zuverdienst verhelfen zu können. Einer habe ihm eine Offerte gemacht: Er müsse einen Fahrer und ein Unternehmen mit sauberen Papieren finden, über das sich Transporte unverzollter Zigaretten abwickeln ließen. Er habe Weiß kontaktiert, gefragt, ob er dabei sei, Fahrer und Fährfahrt nach England organisieren könnte. Weiß habe zugesagt, einen Fahrer angeheuert und sich mit um die Logistik gekümmert.

Anklage wegen antisemitischem Post

Weiß, der 2014 wegen Volksverhetzung nach einem antisemitischen Facebook-Post angeklagt war, aber freigesprochen wurde, lässt seinen Anwalt eine gänzlich andere Geschichte verlesen. Der Mitangeklagte habe ihn um Hilfe gebeten, ein Fuhrunternehmen auf die Beine zu stellen. „Aber es ging nicht um Tausende Euro.“ Und selbstverständlich sei es nicht um Schmuggelware gegangen. Wie die Zigaretten auf den Lkw gekommen sind – er wisse von nichts. „Der wirkliche Lenker der Angelegenheit war R.“ Und was auf dem Lkw gewesen sei, liege in der Verantwortung des Fahrers.

Doch dieser kämpft vor Gericht trotz seines jungen Alters mit großen Gedächtnislücken. Der 28 Jahre alte Saalfelder betritt in Thor-Steinar-Jacke als Zeuge den Gerichtssaal. Wer ihm den Auftrag erteilt hat, wann er wohin gefahren sei und vor allem, was er geladen habe, will die Vorsitzende Richterin Grit Burzer wissen. „Ich weiß es nicht“ ist der Satz, den der Zeuge Steffen K. am häufigsten zum Besten gibt. Bei der Vernehmung 2014 hörte sich das noch ganz anders an. Er sei von Weiß angestellt worden, sagte R. damals aus. Auch die Handydaten zeigen, dass der Fahrer fast immer den „Langen“ kontaktiert hat. Am 15. März 2013, nachdem der Schmuggel bereits aufgeflogen ist, überweist Weiß ihm 500 Euro Abschlagslohn. Am Freitag wird der Prozess fortgesetzt.

Marion Kaufmann