Proteste gegen Etatkürzungen und Zahlen zur Schulraumnot: Berliner Bezirke suchen 300 Plätze für Siebtklässler

So viel Protest und Aktion war selten vor einer Etatberatung: Wenn am Freitag die letzte Lesung des Doppelhaushalts im Bildungsausschuss ansteht, werden sich bis dahin alle maßgeblichen Akteure des Berliner Schulwesens zu Wort gemeldet haben.

Am Mittwoch kommunizierten – nach den Eltern und anderen Organisationen – auch die Schulleitervereinigungen sowie die freien Schulen ihren Protest gegen die Unterfinanzierung, um das Abgeordnetenhaus auf ihre Nöte einzustimmen. Ein wichtiger Akteur wird allerdings am Freitag fehlen: Bildungs-Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) reist nach Informationen des Tagesspiegels vor der Lesung in den Urlaub ab.

Die Nachricht von der Abwesenheit des politischen Spitzenbeamten verwunderte am Mittwoch Mitglieder der Koalition ebenso wie Angehörige der großen Schar der von den Haushaltskürzungen Betroffenen, von denen einige ab Donnerstagnachmittag bei einer 24-Stunden-Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus mitwirken.

Denn der Etat, der im Bildungsausschuss verhandelt werden soll, ist derart konfliktträchtig, dass die Fraktionen im Vorfeld über 500 Fragen und Berichtsaufträge eingereicht hatten. Die Aufgabe ist umso komplizierter, als sowohl Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse als auch Slotty und Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt (alle SPD) neu im Amt sind.

Auf der Suche nach 300 Plätzen für Siebtklässler

Zudem wurde am Mittwoch deutlich, wie knapp der Schulraum ist: Obwohl seit 2016 rund 20.000 neue Schulplätze entstanden, obwohl die Klassen vielerorts übervoll sind und zum neuen Schuljahr zusätzliche Klassen in bereits überfüllten Gebäuden eröffnet werden sollen, fehlen nach Informationen des Tagesspiegels - überwiegend an Gymnasien - 300 Schulplätze in siebten Klassen.

Dies habe sich bei einer Ausgleichskonferenz der Bezirke herausgestellt, berichtete einer der beteiligten Bildungsstadträte. Besonders eng sei es in vier Bezirken, darunter Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg.

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Bei den Schlussverhandlungen zum Etat geht es nicht nur um Peanuts, sondern um dreistellige Millionenbeträge. Insbesondere eine Finanzierungslücke beim Schulbau von bis zu 300 Millionen Euro treibt viele Akteure um. Zwar beteuert die Senatsverwaltung für Finanzen, das Geld sei nicht verloren, sondern stehe zur Verfügung – wenn auch gegebenenfalls später. Dies aber führte nicht zur Beruhigung, was daran liegt, dass es regional schon jetzt keinen Platz mehr gibt. Im Gegenteil.

Nicht nur die Bildungsstadträtin von Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne), kündigte bereits an, auf öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen zuzugreifen, um alle Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine flüchten, unterbringen zu können. Dass wenige Tausend zusätzliche Schülerinnen und Schüler das System bereits überstrapazieren können, liegt daran, dass es schon vorher an der Kapazitätsgrenze war.

Freie Schulen erneuern Angebot, bis zu 3000 zusätzliche Schulplätze zu schaffen

Alle sechs Schulleitungsverbände warnten die Koalitionsspitzen am Mittwoch denn auch vor einer Verzögerung der Schulbauoffensive durch fehlende Gelder und beschrieben in ihrem offenen Brief die räumliche Situation: „Die Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten. Eine weitere Verdichtung des schulischen Lebens ist nicht möglich.“

Am selben Tag erinnerte die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS) an ihr Angebot von 2019, bis zu 3000 zusätzliche Schulplätze zu schaffen. Damals schlug die rot-rot-grüne Koalition das Angebot aus.

Nun also wurde dieses Angebot erneuert im Angesicht der neuen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Unter der Überschrift „Impulse zum Doppelhaushalt 2022/23“ legten die freien Schulen dar, dass sie nur einen Zuschuss von 17.500 Euro pro Platz fordern. Dazu sei es allerdings nötig, einen neuen Haushaltstitel „Schulraumbeschaffung“ einzurichten. Zum Vergleich: Ein öffentlich gebauter Schulplatz kostet bis zu 100.000 Euro.

Ob Rot-Grün-Rot die Hilfe der freien Schulen annimmt, ist bisher offen, und eine Klärung scheint fern: In den vergangenen zehn Jahren scheiterte jeder Versuch, die Finanzierung der Träger, die über zehn Prozent der Schülerschaft versorgen, zu reformieren. Als offenbar einzige Berliner Institution müssen sie seit 2003 noch immer die Kürzungen der Sparjahre erbringen.

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Zudem bekommen sie – anders als staatliche Schulen – kaum Zusatzgelder für die Beschulung von Förderkindern und solchen aus armen Familien. Damit sie mehr von ihnen aufnehmen können, fordert die AGFS 6,3 Millionen Euro pro Jahr. Im Vorjahr war der bisher letzte Versuch gescheitert, die Finanzierung umzustellen.

Bisher wissen die freie Schulen noch nicht einmal, was das Land ihnen für den laufenden Betrieb 2022 zahlt: Die Bescheide, die eigentlich Ende März kommen müssten, sind überfällig. „Alles wie immer“, konstatiert AGFS-Sprecher Andreas Wegener.