Protest vor der Jugendverwaltung: Tagespflege unter Druck

Viel Verantwortung, wenig Geld: Tagesmütter und -väter verdienen bisher oft nicht einmal auf Mindestlohnniveau. Im Juli dieses Jahres machten Tagespflegeeltern mit einem Protestzug durch Köpenick auf ihre Notlage aufmerksam, die durch unvorhergesehene hohe Steuernachforderungen noch verschärft wurde. Für Mittwoch hat die Elterninitiative „Kitakrise“ erneut zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie soll von 17 bis 19.30 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Familie und Jugend stattfinden.

Dort findet zeitgleich ein Gespräch zwischen Jugendstaatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) und mehreren Vertretern der Kindertagespflege statt. Es soll darum gehen, wie die Bedingungen und die Bezahlung der Arbeit der Tageseltern verbessert werden können. Eine erste Gesprächsrunde fand am 8. Juli statt.

Tatsächlich hat die Senatsjugendverwaltung bereits einige Verbesserungen auf den Weg gebracht: Wie berichtet, soll – rückwirkend für 2019 – ein Zuschlag von 45 Euro pro Monat und Kind für Vor- und Nachbereitung gezahlt werden, mit Mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“. Ab Anfang des nächsten Jahres ist zudem „eine deutliche Erhöhung der Entgelte in Anlehnung an die Entwicklung des Mindestlohns“ vorgesehen. Über dieses Thema berät am Donnerstag auch der Bildungsausschuss im Abgeordnetenhaus.

Für Katharina Mahrt von der Initiative „Kitakrise“ reichen diese Maßnahmen aber noch nicht aus. Die rückwirkende Zahlung des Zuschlags würde bei vielen Tageseltern nicht die hohen Steuernachforderungen ausgleichen, die viele noch immer belasten. Zu diesen Nachforderungen war es gekommen, weil viele Tageseltern nicht wussten, dass sie das Geld aus einer Pauschale, die sie für Sozialversicherungsbeiträge bekommen, versteuern mussten, wenn ihre tatsächlichen Sozialversicherungsbeiträge niedriger als die Pauschale waren. Die Initiative „Kitakrise“ wirbt für einen „Nichtanwendungserlass“ – dass also keine rückwirkende Besteuerung erfolgen soll.

Nach Angaben der Finanzverwaltung sei ein Verzicht auf die Steuerzahlung aber nicht möglich, informiert Klebba in einem Schreiben die Tageseltern. Möglich sei aber eine Stundung.