Protest in Berlin-Lichtenrade: Gericht entscheidet über Baustopp für Dresdner Bahn

In den nächsten Tagen könnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob die Bahn mit den Arbeiten zum Ausbau der Dresdner Bahn durch Lichtenrade beginnen darf. Die Gegner, deren Klage läuft, haben auch beantragt, den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen, der erlaubt, die zwei neuen Gleise für den Fern- und Regionalverkehr ebenerdig zu bauen. Die Bürgerinitiative Dresdner Bahn, die nach Angaben ihres Vorsitzenden Manfred Beck fast 500 Mitglieder hat, fordert einen Tunnelbau. Nur die S-Bahn soll weiter „oben“ fahren. Allerdings hat die Bahn auch keine Eile: Noch gibt es keine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund.

Die Kläger, Privatpersonen und die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm haben sich mit einem weiteren Anwalt verstärkt. Armin Frühauf, ein ehemaliger Richter, vertritt nun im Ruhestand als Rechtsanwalt die Interessen der Gegner des Bahnbaus an der Oberfläche. Die erforderlichen Lärmschutzwände würden den Ortsteil trennen, wie einst die Mauer argumentieren sie. Die Bürgeriniative hat zur Unterstützung der Kläger nach Becks Angaben 100 000 Euro auf dem Konto.

Frühauf will auch bei der EU in Brüssel prüfen lassen, ob ein so langes Verfahren wie bei der Dresdner Bahn rechtmäßig ist. Fast 20 Jahre hat sich das Projekt in die Länge gezogen, ehe das Eisenbahn-Bundesamt im vergangenen November den Planfeststellungsbeschluss für das ebenerdige Legen der Gleise erließ. Für zwei weitere Abschnitte – vom Priesterweg bis zum S-Bahnhof Schichauweg und von der Stadtgrenze bis Blankenfelde – steht ein Beschluss weiterhin aus.

Beim BER hatte das Bundesverwaltungsgericht sofortige Arbeiten nach dem Beschluss untersagt, den Bau dann aber zwei Jahre später doch fast wie beantragt gebilligt.