Protest am Neuköllner Krankenhaus: Reinigungskräfte der Berliner Vivantes-Kliniken vor Streik

In Berlins landeseigenen Vivantes-Kliniken streiken an diesem Dienstag die Transportmitarbeiter und Reinigungskräfte – am Morgen des eintägigen Ausstandes wollen sie sich am Großkrankenhaus Neukölln versammeln.

Die Streikenden sind in Vivantes-Tochterfirmen beschäftigt und fordern nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt zu werden, wie er in den Vivantes-Stammhäusern gilt. Hunderte Euro mehr im Monat bekämen viele der 1250 Beschäftigten der Tochterfirmen, wenn der TVÖD eingeführt würde.

Verdi erhöht den Druck auch mit Blick auf den Wahlkampf – die Gewerkschaft rechnet für Dienstag mit 300 Streikenden. Bei Vivantes verweist man auf das knappe Budget; im Pandemiejahr 2020 schloss der Konzern trotz Zuschüssen von Bund und Land mit Millionenverlusten ab. Die Vivantes-Firmen wurden während des Sparkurses der früheren rot-roten Senatskoalition gegründet.

Landeseigene Unternehmen gliederten damals Tochtergesellschaften aus, um so Löhne, wie sie im öffentlichen Dienst gelten, zu umgehen. Das sollte Personalkosten sparen.

Landesmindestlohn werde grundsätzlich nicht unterschritten

Dass in den Tochterfirmen der landeseigenen Klinikkette in einigen Fällen formal weniger Geld pro Stunde gezahlt wird als der Landesmindestlohn von 12,50 Euro vorsieht, hat die krankenhausinterne Debatte intensiviert. Aktuelle Einkommensabrechnungen zeigen, dass einige Reinigungskräfte 11,11 Euro Stundenlohn erhalten – allerdings als Basisentgelt. 

[250.000 Abos, 12 Tagesspiegel-Newsletter: Suchen Sie sich Ihren Bezirksnewsletter aus! Jetzt hier kostenlos: leute.tagesspiegel.de]

Dazu kommen Schichtzulagen, sodass der Landesmindestlohn grundsätzlich nicht unterschritten werde, wenn die Angestellten regulär arbeiteten, wie eine Vivantes-Sprecherin erklärt. Die umstrittenen Löhne entsprechen den Tarifen der Verdi-Schwestergewerkschaften NGG und IG Bau. Oft sind die Löhne in privaten Reinigungsfirmen noch geringer als die an diesen Tarifen orientierten elf bis zwölf Euro pro Stunde.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Erst vergangene Woche gab es stundenweise Warnstreiks in Berliner Krankenhäusern. Neben den Vivantes-Beschäftigten hatten auch die im Marburger Bund organisierten Ärzte im Helios-Klinikum „Emil von Behring“ die Arbeit niedergelegt.

Die Pflegekräfte in den landeseigenen Kliniken – also den Vivantes-Häusern und der Charité – fordern zudem einen „Entlastungstarifvertrag“. Ein solcher Vertrag hätte schätzungsweise zehn Prozent mehr Personal auf den Stationen zur Folge, was die Vorstände der Kliniken angesichts des Fachkräftemangels für schwer umsetzbar halten. Wie berichtet hat Verdi angekündigt, potenziell unbefristet zu streiken, sollte bis zum 20. August kein Entlastungstarifvertrag mit Vivantes und der Universitätsklinik Charité zustande kommen.