Projektförderung aus ehemaligen Parteivermögen: DDR-Gelder für die East Side Gallery

Elektro-Grillstationen am Monbijoupark wird es in Mitte zwar nicht geben. Dafür werden andere 19 Projekte mit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ausrichtung in den Ost-Bezirken mit rund 16,3 Millionen Euro aus dem ehemaligen DDR-Parteivermögen finanziert. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat am Dienstag beschlossen hat.

Die Finanzverwaltung des Senats hatte die Ost-Bezirke aufgefordert, bis zum 15. Juni Vorschläge für Projekte einzureichen, wie die zurückfließenden Millionen verwendet werden sollen. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte Elektrogrill-Stationen mit Münzeinwurf vorgeschlagen, die nicht berücksichtigt wurden. Einer geltenden Verwaltungsvereinbarung zufolge müssen die Mittel zweckgebunden sein: 60 Prozent sollen für Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung, 40 Prozent für soziale und kulturelle Zwecke verwendet werden.

9,1 Millionen Euro fallen auf neun Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung: die Entwicklung einer Dauerausstellung (Areal ehemaliger Grenzanlagen entlang der East Side Gallery), Sanierung des ökologischen Bildungszentrums „Lasker-Höfe“, Markierung und Erinnerung an die Geschichte des Roedeliusplatzes unweit des Stasi-Museums, Errichtung eines Fußballkleinfeldes auf dem Gelände des Sportforums Berlin, Wiederaufbau des Turms der Schlosskirche Buch, Einrichtung eines Wald- und Gesundheitspfades im Bucher Forst, Sanierung der Regattatribüne Grünau, Errichtung eines Gästehauses auf dem Campus Wuhlheide und Sanierung der Stelen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution.

Dem Geldsegen geht ein Rechtsstreit mit Schweizer Banken voran

Mit 4,7 Millionen Euro werden staatliche soziale und kulturelle Projekte gefördert: Entwicklung des Campus der Demokratie, Neubau eines Spielplatzes an der Marzahner Chaussee, Sanierung des Hauses der Befreiung und Umbau zum Kulturhaus, Sanierung des Kreativhauses auf der Fischerinsel, Sanierung von drei Spielplätzen in Pankow: am Goldfischteich, am Solonplatz und an der Dusekestraße.

2,5 Millionen Euro sind für nicht staatliche, soziale oder kulturelle Projekte vorgesehen: Erweiterung des Bestandes des Archivs der DDR-Opposition mit Zeitzeugenberichten von DDR- Oppositionellen, dauerhafte Erhaltung der Bestände des Archivs der DDR-Opposition durch Entsäuerung, Digitalisierung, Verfilmung des Schriftguts, Sanierung und Ausbau des Vestibüls im ehemaligen Geheimarchiv der Stasi für Akten der NS-Zeit, Umbau und Erweiterung der Remise im Gebäudeensemble „Brotfabrik“ in Pankow zu einer barrierefreien Galerie, Fassadensanierung des Gemeindehauses der Israelitischen Synagogen Gemeinde (Adass Jisroel).

Dem Geldsegen aus „Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR“ (PMO-Mittel) geht ein Rechtsstreit mit Schweizer Banken voran. Die SED hatte kurz vor dem Ende der DDR große Summen ihres Vermögens auf Schweizer Konten verschoben. Ein Großteil des auf mindestens 1,6 Milliarden Euro geschätzten Vermögens ist bis heute unauffindbar. Ende 2017 hatte ein Schweizer Gericht geurteilt, dass 2018 rund 198,9 Millionen Euro an die neuen Bundesländer und Berlin zurückgezahlt werden müssen. Der Anteil von Berlin macht 8,11 Prozent des Gesamtbetrages aus.