Projekt am Checkpoint Charlie: Neue Pläne: Investor Trockland würde 6000 Quadratmeter verlieren

„Wir brauchen keinen Plan B, sondern einen B-Plan“, sagte die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Sitzung des Senats. Dort hatte sich Rot-Rot-Grün am Dienstag in relativ friedlicher Atmosphäre auf eine gemeinsame Linie zur Umgestaltung des Checkpoint Charlie geeinigt. „Es wurde soviel Kreide gefressen, dass man alle Berliner Grundschulen damit hätte ausstatten können“, beschrieb ein Teilnehmer die Stimmung am Dienstag im Kabinett. Die Ideen der Kollegin Lompscher für eine veränderte Planung stießen auf allgemeine Zustimmung.

Ihr Vorschlag: Das geplante Museum zur Geschichte der deutschen Teilung rückt als eigenständiger Bau auf die westliche Seite der Friedrichstraße, wo der Investor ein Hardrock-Hotel bauen wollte. Dort wäre Platz für mindestens 3000 Quadratmeter Ausstellungsfläche. Auf der gegenüberliegenden Seite soll ein verkehrsberuhigter Stadtplatz entstehen. Einschließlich Wohnungen und kleinem Gewerbe.

Fläche für Investor würde sich verringern

„Das ist das ganze Geheimnis vom Checkpoint Charlie“, sagte die Senatorin, die gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Pressekonferenz erschienen war. „Das ist vergleichsweise simpel, damit muss sich der Investor nun auseinandersetzen.“ Dessen wirtschaftlich nutzbare Fläche würde sich dadurch um 6000 Quadratmeter verringern, gab Lompscher zu – und deutete Ausgleichsmöglichkeiten an. Im inzwischen abgeschlossenen städtebaulichen Workshop-Verfahren zum Checkpoint Charlie seien Leitlinien für die Höhe der Bauten erarbeitet worden. „Denkbar sind 60 Meter in architektonisch ansprechender Form.“

Ob sich die Firma Trockland, die Kaufoptionen für die beiden Grundstücke an dem historisch bedeutsamen Ort im Stadtzentrum hat, auf die veränderten Planziele des Senats einlässt, ist offen. Die Bausenatorin hofft auf eine zügige Entscheidung, ob man auf neuer Grundlage weiter zusammenarbeiten kann. Trockland-Chef Heskel Nathaniel zeigte sich überrascht über den „Kurswechsel“ des Senats und wollte sich am Dienstag noch nicht festlegen, ob sein Unternehmen an dem Projekt festhalten wird. „Wir müssen jetzt sämtliche Möglichkeiten und Szenarien bewerten und dann können wir erst entscheiden, ob das durchsetzbar ist und wirtschaftlich Sinn macht“, sagte Nathaniel dem RBB.

Ankauf der Immobilie kein vordringliches Ziel des Senats

Falls Trockland aussteigt und es zu einer Zwangsversteigerung der Immobilie kommen sollte, könnte der Senat mitbieten. Bei einem regulären Verkauf hätte das Land Berlin sogar das Vorkaufsrecht. Allerdings lastet auf dem Areal eine Grundschuld von 90 Millionen Euro, die Trockland zusammen mit einer Kaufoption erworben hatte. Die Frage, ob sich der Senat die Grundstücke am Checkpoint Charlie „als öffentliches Eigentum sichern“ wolle, sei am Dienstag in der Senatssitzung nicht erörtert worden, sagte der Regierende Bürgermeister. Den Entscheidungsbedarf sieht Müller jetzt beim Investor. „Wir sind nicht diejenigen, die im Führerhäuschen sitzen.“

© DAVIDS/Sven Darmer

Der Ankauf der Immobilie sei auch nicht das vordringliche Ziel des Senats, betonte Müller. Da seien sich alle drei Koalitionspartner einig. Außerdem gebe es „eine finanzielle Schmerzgrenze für Berlin“. Das ehemals landeseigene Areal wurde 1992 für 38,2 Millionen Euro an einen Privatinvestor verkauft und wechselte seitdem mehrfach den Besitzer. Wo die Schmerzgrenze liegt, sagte der Regierende nicht. In der Senatssitzung sei keine Summe genannt worden. Von Finanzexperten der Koalition werden die „Erlöserwartungen“ des Investors mit 200 Millionen Euro beziffert.

"Kann nicht aussuchen, wer die Eigentümer sind"

Müller zeigte sich optimistisch. Trotz der veränderten Planziele könne es „wieder eine Verhandlungssituation geben, bei der man sich einigt“. Weitere Zeitverzögerungen schloss der Regierungschef nicht aus, „aber es kann etwas Gutes auf dieser begehrten Fläche mitten in Berlin entstehen“. Die zweifelhaften Eigentumsverhältnisse im verschachtelten Trockland-Imperium spielten in der Senatsdiskussion am Dienstag kaum eine Rolle.

„Als Planungs- und Genehmigungsbehörde kann ich mir nicht aussuchen, wer die Eigentümer sind“, sagte Bausenatorin Lompscher. Die Finanzverwaltung des Senats prüfe die Eigentümerstrukturen. Dabei hätten sich „Auffälligkeiten ergeben, aber keine schlagenden Beweise“ gegen Trockland. Lieber drei Mal hingucken, sei legitim, gab sich Müller im Koalitionsstreit versöhnlich. Er bedauere nur, „dass wir in den letzten zwei Wochen mehr über die Öffentlichkeit kommuniziert haben als intern im Senat“.