Problemflughafen BER: Czaja darf Lütke Daldrup nicht mehr "Lügner" nennen

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja darf den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup nicht mehr als „notorischen Lügner“ bezeichnen. Das von Lütke Daldrup angestrengte Klageverfahren wegen unwahrer Tatsachenbehauptung und Beleidigung gegen Czaja vor dem Landgericht Hamburg sei damit am Freitag beendet worden, teilte die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mit. Auch Czaja bestätigte einen Vergleich.

Czaja hat demnach rechtsverbindlich gegenüber dem Gericht erklärt, den Flughafenchef künftig nicht mehr als „notorischen Lügner“ zu bezeichnen. Czaja habe erklärt, dass er mit der Aussage „nicht sagen wollte, dass der Flughafenchef wissentlich die Unwahrheit gesagt oder die Unwahrheit für möglich gehalten habe“.

Der FDP-Fraktionschef hatte dem Flughafenchef im April vorgeworfen, sich „zu einem notorischen Lügner zu entwickeln“. Denn es käme immer nur so viel ans Tageslicht, „wie wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fragen stellen“. Auslöser für Czajas Vorwürfe war ein TÜV-Bericht von Anfang März, der die pünktliche Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 infrage gestellt hatte. Lütke Daldrup stellte die Fortschritte am BER anders dar.

Lütke Daldrup hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung von Czaja verlangt, was dieser abgelehnt hatte. Es handele sich um eine „unzutreffende Tatsachenbehauptung, die zugleich beleidigenden Charakter hat“. Czaja lehnte es ab, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, deshalb klagte der Flughafenchef vor dem Landgericht Hamburg. 

BER-Eröffnung im Herbst 2020 geplant - aber Zweifel am Zeitplan

Es ist nicht die einzige Auseinandersetzung zwischen Czaja und Flughafengesellschaft. Die bezichtigte den FDP-Fraktionschef auch, vertrauliche Unterlagen aus dem BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses an Unbefugte weitergegeben zu haben. Das wäre ein Verstoß gegen Vorschriften des Ausschusses zur Vertraulichkeit. Czaja bestreitet die Vorwürfe. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes entlastet den FDP-Politiker: kein Geheimnisverrat, keine Straftat.

Nach Tagesspiegel-Recherchen gefährden trotz der Beteuerungen der Betreiber aber weiterhin gravierende Mängel an den Kabeln der Sicherheitssysteme des künftigen Flughafens in Schönefeld den Zeitplan. Dieser sieht vor, den BER im Oktober 2020 in Betrieb zu nehmen. Der Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bekräfte zuletzt aber den Starttermin: „Es bleibt dabei: Wir werden im Oktober 2020 eröffnen“, sagte er. Und betonte: „Es gibt noch Puffer“.

Im September waren die Wirk-Prinzip-Prüfungen abgeschlossen worden. Das genaue Eröffnungsdatum für den BER will Lütke Daldrup im November bekannt geben.