Probleme mit der Logistik: Ohne Bund kann Berlin keine Flüchtlinge aus Griechenland retten

Es war eine klare Ansage: „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen  eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag im Tagesspiegel-Interview. 500 bis 1500 Flüchtlinge könne Berlin rasch aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria retten – wenn nötig, im Alleingang.

Am Donnerstag – rund 72 Stunden später – äußerte sich der Senator in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhaus erneut zu dem Thema: „Ohne das Innenministerium können wir keine Menschen auf Lesbos befreien.“, Genau das sei aber dringend nötig. „Jeder einzelne Mensch, der aus diesen unerträglichen, fast apokalyptischen Zuständen in Moria rausgeholt wird, ist ein großer Erfolg.“

Aus juristischer Perspektive könnte Berlin tätig werden

Die Berichte aus dem Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel werden immer dramatischer. In dem Lager, ausgelegt für 3000 Menschen, werden rund 20.000 Personen festgehalten. Die sanitären und hygienischen Bedingungen sind erbärmlich. Gesundheitsexperten warnen zudem vor den möglicherweise dramatischen Folgen, die ein Ausbruch des Coronavirus in dem Lager haben könnte.

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Aus juristischer Perspektive könnte Berlin wohl ohne den Bund aktiv werden. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) in Auftrag gegeben hat. Auch die Kosten für den Transport sind offenbar gedeckt. Der Dresdner Verein "Mission Lifeline" hat nach eigenen Angaben Spenden für zwei Flüge gesammelt. Das Bundesinnenministerium teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit, dass man die rechtliche Bewertung des Marquardt-Gutachtens "inhaltlich im Wesentlichen nicht teilt". 

© Reuters

Das Problem sei die Logistik, heißt es aus der Justizverwaltung. Konkret: ein Kontakt zu den griechischen Behörden und Möglichkeiten, die Flüchtlinge vor Ort aus dem abgesperrten Camp zum Flugzeug zu bringen.

"Wir sind vorbereitet"

In Berlin selbst scheint man zur Aufnahme einiger hundert Flüchtlinge, vor allem unbegleitete Minderjährige, vorbereitet. „Wir werden schnelle Lösungen zur Unterbringung finden, wenn die Bundesregierung endlich ihr Einverständnis gibt“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Die Verantwortung gelte auch in Zeiten von Corona.

Aus der Senatsverwaltung für Jugend hieß es: „Wir sind darauf vorbereitet, kurzfristig unbegleitete Kinder aufzunehmen. Dies ist sofort in einer Größenordnung von bis zu 50 unbegleiteten Kindern möglich, weitere unbegleitete Kinder können danach hinzukommen.“

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) meldete sich am Donnerstag via Pressemitteilung zu Wort: "Berlin ist bereit zu helfen. Diese Hilfe muss jetzt auf Bundesebene endlich umgesetzt werden.“ Aus der Justizverwaltung hieß es: „Herr Seehofer hat sich noch nie bei uns gemeldet.“