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Laut Datenschutzbeauftragter gebe es nach wie vor keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz der App. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Problem bei der Kontaktnachverfolgung Krisentreffen wegen Luca-App in Berlin

Die Inzidenzen steigen, das Problem mit der Luca-App bei den Ämtern bleibt. Die Gesundheitsverwaltung lädt Bezirke und den Betreiber zu einem Treffen.

Der Ärger mit der Luca-App in den Berliner Bezirken geht weiter. Angesichts der steigenden Corona-Inzidenzen müssen die Gesundheitsämter wieder mehr Kontakte nachverfolgen. Nur bleibt das Problem mit der Luca-App-Schnittstelle zur Behörden-Software Sormas, die vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung zur Epidemiebekämpfung entwickelt wurde.

Diese Schnittstelle wird aus Sicherheitsgründen vom Sormas-Betreiber für die Luca-App nicht freigegeben. Die Gesundheitsämter müssen nun empfangene Kontaktdaten manuell in Sormas importieren. Einen echten Nutzen aus der App sehen wie berichtet viele Bezirke nicht.

„Die sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Probleme müssen vom Land ausgeräumt werden“, forderte Falko Liecke (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister und Gesundheitsstadtrat in Neukölln.

Die Gesundheitsverwaltung hat Vertreter der Bezirke, Gesundheitsämter und des Luca-Herstellers Culture4life laut Einladungsschreiben zu einem „offenen Austausch“ am Dienstag geladen. Doch allzu offen soll der Austausch dann doch nicht sein: „Fragestellungen rund um den Datenschutz und Beteiligungsverfahren in Bezug auf Luca“ sollen in einem gesonderten Termin erörtert werden.

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Linke, Grüne und die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD kritisierten im vergangenen Hauptausschuss den Kauf der App: Für die einjährige Lizenz zahlte das Land 1,2 Millionen Euro. Auf Antrag der Linken muss die Senatsgesundheitsverwaltung dem Hauptausschuss einen Folgebericht mit Antworten auf offene Fragen bis zum 8. September liefern.

Die Mehrheit der Fraktionen präferiert dem Vernehmen nach die Beendigung des Vertrags. Der Vertrag wurde nach Tagesspiegel-Informationen am 18. März von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und am 21. März vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) unterzeichnet. Die frühestmögliche, ordentliche Kündigung wäre einen Monat vor Vertragsablauf möglich, also im Februar 2022.

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