Prenzlauer Berg: Baustelle blockiert Radweg zwei Wochen lang

In der Greifswalder Straße wird bis Ende Februar der Lidl-Markt aufgemöbelt. Allerdings war zunächst ungewiss, ob alle die Wiedereröffnung erleben werden. Denn an der Baustelle wurde eine jener lebensgefährlichen Radfahrerfallen installiert, die das Mobilitätsgesetz verbietet.

Ende Januar wurde in den Parkbuchten nahe der Hufelandstraße ein Bauschuttcontainer abgestellt, der bis an den Radfahrstreifen reicht. Der Streifen selbst wurde durch einen Bauzaun und Warnbaken blockiert. Die vielen Radfahrer müssen sich in den Fließverkehr der vierspurigen Magistrale einordnen.

Es gibt weder Warnschilder noch gelbe Linien noch Tempo-30-Schilder. Zur Erinnerung: Als im vergangenen Juni auf derselben Straße zwei Radfahrer in einer Baustelle fast von einem Lkw zerquetscht wurden, ließ die Verkehrssenatorin Tempo 10 anordnen. Wie das Ermittlungsverfahren gegen den Lkw-Fahrer ausgegangen ist, vermochten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch nicht zu klären.

Im aktuellen Fall meldeten mehrere Passanten die Gefahr den Verkehrsbehörden von Senat und Bezirk Pankow sowie der Polizei, die sich nach einem Notruf tatsächlich an Lidl wandte – und von dort laut einem Zeugen die Zusage erhielt, dass der Container am 4. Februar umgesetzt werde.

© Björn Seeling

Als drei Tage später noch nichts passiert war, wandte sich SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf an Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese, der die hauseigene Verkehrslenkung alarmierte. Die ermittelte, dass für die Baustelleneinrichtung der Bezirk zuständig sei – und forderte das Pankower Straßen- und Grünflächenamt auf, aktiv zu werden. Wegen der offenkundig vorhandenen Gefahr ging eine Kopie an die Polizei. „Dass die Baufirma den markierten Radstreifen in Anspruch genommen hat, ist rechtswidrig“, urteilt die Senatsverwaltung.

Ausweislich des Onlineportals der Ordnungsämter wurde der erste Bürgerhinweis bereits am 30. Januar an das – vom grünen Stadtrat Vollrad Kuhn verantwortete – Pankower Straßenamt weitergeleitet. Am 2. Februar folgte die nächste Meldung dorthin, am 6. Februar eine weitere.

Guerilleros machen sich ans „Aufräumen“

Am selben Tag erstattete ein Anwohner aus dem Kiez in Prenzlauer Berg Strafanzeige gegen Unbekannt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Und am Tatort machten sich Guerilleros ans „Aufräumen“, indem sie die rot-weißen Baken zu einem provisorischen Radfahrstreifen zurechtschoben. So wurde das Mobilitätsgesetz per Selbstjustiz durchgesetzt: „Müssen Abschnitte von Straßen oder anderen Elementen im Radverkehrsnetz vollständig gesperrt werden, so ist für ausgewiesene Umfahrungsstrecken zu sorgen“, heißt es darin.

Am Mittwoch schließlich – also mehr als zwei Wochen nach Einrichtung der Baustelle – reagierte das Bezirksamt: „Nach telefonischer Rücksprache des Straßen- und Grünflächenamtes mit dem verantwortlichen Bauleiter vor Ort wurde der Container heute Vormittag so zurückgesetzt, dass keine Behinderung des Radverkehrs mehr gegeben ist“, teilte Stadtrat Kuhn mit. Gerade noch mal gutgegangen.

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