Potsdamer Personalentscheidung: Neuer Verfassungsschutzchef für Brandenburg

Die monatelange Suche nach einem neuen Chef für Brandenburgs Verfassungsschutz ist beendet: Nach Tagesspiegel-Informationen soll Frank Nürnberger, der bislang die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber (ZABH) in Eisenhüttenstadt leitet, neuer Chef des märkischen Nachrichtendienstes werden. Nürnberger soll sein Amt zum 1.Februar antreten. Er wird Nachfolger von Carlo Weber, der vor einigen Tagen in den Ruhestand verabschiedet worden war. Die Spitzen der Koalition und Führungskräfte im Innenministerium sind über die Personalentscheidung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bereits informiert. Von den Linken  gibt es keinen Widerstand.

Nürnberger leitete die Zentrale Aufnahmeeinrichtung

Nürnberger gilt als versierter Jurist und Behördenleiter. Er hat wegen seines umsichtigen Managements der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Brandenburgs, auch während der Flüchtlingskrise, einen guten Ruf, bis in die  Reihen der CDU-Opposition hinein. Die ZABH leitet er seit 2013. Der gebürtige Thüringer hatte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam studiert, war nach Stationen in Berlin und Sachsen 2002 in den Brandenburger Landesdienst eingetreten.   Dort war einige Jahre Dezernatsleiter für Fachplanung in der Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg.

Mit der Personalie bleibt Schröter Brandenburger Linie des letzten Jahrzehnts treu, die bundesweit traditionell affärenanfällige Verfassungsschutzspitze nicht mit einem Nachrichtendienstler oder Polizeiführer zu besetzen.  Nürnberger gilt als loyaler, sozial kompetenter Beamter, nicht als Parteisoldat.

Die Behörde hat lediglich 94 Mitarbeiter

Den Verfassungsschutz übernimmt er in schwieriger Zeit. Die Behörde hat mit lediglich 94 Mitarbeitern die schlechteste Personalausstattung in der Landesgeschichte, während die Bedrohungslage durch Extremismus aller Couleur und Terrorismus noch nie so groß war wie jetzt. Diese Analyse findet sich selbst im letzten offiziellen Verfassungsschutzbericht für Brandenburg aus dem Jahr 2017, den Weber vorlegte. Weber hatte eine Aufstockung auf 125 Mitarbeiter gefordert. Das ist etwa die Ausstattung, die der Verfassungsschutz zu Zeiten des frühere Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) hatte. Bislang hatten die Linken, die in Brandenburg seit 2009 mitregieren, zusätzliches Personal für den Geheimdienst blockiert.

Altlasten aus den Aufbaujahren Brandenburgs

Zugleich holen den Verfassungsschutz Altlasten aus den ersten beiden Aufbaujahrzehnten Brandenburgs ein, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Landes unter die Lupe nimmt. Nach bisherigen Erkenntnissen hat der Verfassungsschutz damals  stärker als bislang bekannt mit kriminellen Rechtsextremen wie den V-Leuten „Piatto“ oder Toni S.  zusammengearbeitet. In den letzten Jahren sind allerdings keine V-Mann-Skandale bekannt geworden. Als auch im Bundesvergleich vorbildlich gilt die Präventionsarbeit unter dem Motto „Verfassungsschutz durch Aufklärung“, bei der etwa in Schulen und Vereinen über rechtsextreme und andere Bedrohungen informiert wird. Allerdings wird  auch diese, wie jüngst bekannt wurde, durch die Personalnot behindert.

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