Berlin: Potsdam kämpft gegen den Filz Sponsoring soll künftig offengelegt werden

Potsdam - Die Sponsoringpraxis der städtischen Unternehmen soll sich in Potsdam radikal ändern. Künftig müsse klar sein, welcher Sportverein, welcher Kulturträger oder welche sonstige Institution von welchem Unternehmen welche Summe bekomme, sagte Christian Erdmann, Chef des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) und Vizechef der Transparenzkommission. Die Kommission soll die Hintergründe der Stadtwerke-Affäre aufklären und Handlungsempfehlungen für mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen geben.

Als Beispiele für Einrichtungen, die von größeren Summen profitieren, nannte Erdmann das Hans Otto Theater und die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH. Auch bei diesen Kulturträgern müsse klar sein, „wer die eigentlich finanziert“. Er rechne zwar mit Widerständen von den gesponserten Institutionen, weil damit eine Neiddebatte entfacht werden könnte. Doch es handele sich nun einmal „nicht um das Geld privater Mäzene, sondern um öffentliche Mittel“. Erdmann zufolge sei beispielsweise die Pro Potsdam schon seit langem bereit, die Höhe ihrer Sponsoringleistungen und die dazugehörigen Empfänger zu veröffentlichen. Letztere seien bislang aber nicht dazu bereit. In den Sponsoringverträgen gebe es entsprechende Verschwiegenheitsklauseln.

Auch die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen wie der Pro Potsdam, des Klinikums „Ernst von Bergmann“ oder der Stadtwerke sollen künftig bekannt gemacht werden. Geheimhaltungsklauseln, wie sie die aktuellen Verträge beinhalten, werde es zumindest bei neuen Verträgen nicht mehr geben, sagte Erdmann unter Berufung auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die Leiterin der Transparenzkommission, Elke Schaefer, nannte als Vorbilder für ein transparentes Sponsoring mit nachvollziehbaren Regeln die Städte Greven und Bonn. Potsdams Unternehmenschefs seien bereits aufgefordert worden, der Kommission ihre Sponsoringregeln zu erläutern. Erste Lösungen will die Kommission für die Stadtverordneten am 28. September vorschlagen.

Länger werde es beim Thema Ämterhäufung und Unternehmensstrukturen dauern, sagte Erdmann. Möglichkeiten zur Entflechtung etwa von Holdingstrukturen müssten rechtlich sauber geprüft werden. Kommunale Holdings mit zahlreichen Töchtern seien generell nichts Ungewöhnliches, sagte Schaefer. Wenn die Kommission feststelle, dass die Strukturen transparent seien, müssten sie auch nicht geändert werden. Peer Straube