Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Interview: „Toleranz, Respekt – und eine starke Polizei“

Frau Slowik, ist Ihr Job als Berliner Polizeipräsidentin so, wie Sie ihn sich vorgestellt haben?
Er ist interessanter, vielfältiger als gedacht und macht mir trotz aller dicken Bretter, die es immer wieder zu bohren gilt, viel Freude. Ich weiß, wofür ich meine Kraft einbringe und wofür ich stehe: für die Sicherheit meiner Heimatstadt.

Ist Berlin zu tolerant gegenüber Regelverletzungen?
Ich denke, dass die Anonymität einer Großstadt, wie es Berlin ist, Regelverletzungen begünstigt und das auf mehreren Ebenen. Die vielen Menschen sind eine gute Deckungsmasse, man kennt sich untereinander kaum noch. Umso mehr sind wir gefragt. Umso mehr folgen wir unserem gesetzlichen Auftrag und unserem Selbstverständnis.

Wir sind uns unserer Verantwortung für die objektive und die subjektive Sicherheit bewusst und leisten dafür unablässig unseren Beitrag – was in einer Metropole durchaus fordernd ist.

Die Innenverwaltung nimmt aktuell mehr Einfluss auf Entscheidungen. Im Görlitzer Park etwa gibt es künftig zwei mobile Polizeiwachen, um den Drogenhandel einzudämmen. Mehr Personal gibt es nicht. Was halten Sie davon?
Die Rollenverteilung und -wahrnehmung ist klar und unstrittig: Die Innenverwaltung trägt politische und gesellschaftliche Forderungen an uns als Polizei heran und kann sich dann auf unser Wissen und Können verlassen.

[Dieses Interview ist zuerst exklusiv im Tagesspiegel-Checkpoint erschienen. Den preisgekrönten Newsletter können Sie hier abonnieren: checkpoint.tagesspiegel.de]

Nehmen wir das Beispiel des Görlitzer Parks: Gemeinsam mit der Innenverwaltung haben wir die Anliegen der Anwohnenden erörtert, die deutlich mehr polizeiliche Präsenz fordern.

Genau für solche Zwecke wurden die mobilen Wachen beschafft, sodass es für mich ein logischer Schluss war, sie dort einzusetzen. Aktuell diskutieren wir darüber hinaus noch weitere Maßnahmen. Der Einsatz der mobilen Wachen ist ausdrücklich nur eine Ergänzung zu den weiterhin durchgeführten Einsätzen im Görlitzer Park.

Die Rigaer Straße gilt seit Jahren unverändert als Problemfall. Was kann die Polizei noch tun?
Von uns wird erwartet, dass wir transparent, umsichtig, jede Eskalation verhindernd und natürlich rechtskonform vorgehen. Diese Erwartungshaltung besteht völlig zu Recht, sie in Teilen von Gewalttätigen zu hören, ist für mich dennoch bizarr. Nichtsdestotrotz werden wir weiterhin besonnen, kommunikativ und immer differenziert vorgehen.

Das alles bedeutet aber nicht, dass wir Angriffe auf Anwohnerinnen und Anwohner, auf Bürgerinnen und Bürger, auf meine Kolleginnen und Kollegen, auf Leute wie Sie und mich dulden. Gerade mit Blick auf die Rigaer Straße überdenken wir unsere Konzepte und Maßnahmen aktuell, denn ich kann und werde niemals akzeptieren, dass Kolleginnen und Kollegen, die ja für die Rechte anderer eintreten, sie schützen, von Gewalttätigen verletzt werden.

Stichwort politisch motivierte Gewalt: Liegt das Problem in Berlin links oder rechts?
Es gibt insgesamt mehr Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts. Mehr Gewaltdelikte hingegen wurden aus der politischen Motivation – links – heraus begangen. Auch wenn 2018 nicht den Höchststand an politisch motivierten Straftaten widerspiegelt, liegen die Zahlen über dem Zehn-Jahres-Mittel. Aussagen zur Schwere der Straftaten bzw. den Folgen lassen sich über diese statistischen Angaben nicht treffen.

Davon abgesehen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir über Fälle sprechen, die wir ermitteln konnten oder uns angezeigt wurden. Mich interessiert auch das Dunkelfeld. Klar ist: Solche Straftaten richten sich gegen das, wofür wir alle stehen, eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft, und da ist es mir herzlich egal, ob die Angriffe von rechts oder links erfolgen.

Muss die Berliner Polizei den Kampf gegen politisch motivierte Gewalt stärker in den Fokus rücken?
Glauben Sie mir, wir ermitteln mit aller Vehemenz, nehmen jedes Detail unter die Lupe, richten Ermittlungsgruppen ein, setzen in Teilen 15 Prozent mehr Personal ein und vieles mehr. Insgesamt gilt in beiden Bereichen für neue Entwicklungen stets hellwach zu sein und mit neuen Bekämpfungsansätzen zu reagieren. So habe ich aus gutem Grund nach dem Anschlag in Halle ein Beratungstelefon außerhalb der Polizei gefordert.

Denn Sorgen machen uns allen immer mehr Einzeltäter, die vorher in keiner Weise für die Polizei erkennbar waren – Täter, die sich sozial entkoppelt zu Hause in der elterlichen Wohnung radikalisieren. Hier gilt es, für Eltern, Freunde und Bekannte sowie Lehrer und Arbeitgeber die Möglichkeit zu schaffen, an einer nicht polizeilichen Stelle eventuell Hinweise auf eine potenzielle Radikalisierung abzugeben sowie Hilfe zu erhalten.

Das ist gerade bei potenziellen Tätern, die im Netz nur konsumieren und nicht durch Hasspostings selbst auftreten, die einzige Möglichkeit, auf sie aufmerksam zu werden.

Was kann die Polizei tun, um in Berlin ernst genommen zu werden?
Ich bin froh, dass man uns ernst nimmt, uns auch schätzt. Wir stellen dennoch eine Zunahme an respektlosem Verhalten uns gegenüber und vor allem von Angriffen auf uns fest. Beiden Phänomenen bieten wir die Stirn. Zum einen gehen wir dort konsequent vor, wo man der Meinung ist, sich über den Rechtsstaat hinwegsetzen zu können. Nehmen Sie die kriminellen Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien als Beispiel.

Zum anderen gehen wir konzeptionell von unterschiedlichen Seiten an das Thema Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten an. Bei gut 19 Kolleginnen und Kollegen, die im Schnitt pro Tag angegriffen werden, für mich ein Muss.

Angenommen, Sie hätten drei Wünsche frei …
Als Polizeipräsidentin oder als Frau Dr. Slowik? Den Erhalt einer toleranten, sachlichen und auf gegenseitigem Respekt fußenden Streitkultur würde ich mir wünschen. Wenn ich mir nicht so etwas Umfassendes wünschen dürfte, dann wären es Wünsche für meine Polizei: weiterhin personelle Stärkung, weitere Erhöhung der Besoldung und sanierte, auskömmliche Liegenschaften..