Polizei und Verfassungsschutz enger verzahnt: Berlin gründet Zentrum gegen rechtsextreme Straftaten

Erst vor zwei Woche waren Morddrohungen von Rechtsextremen an Neuköllner Hauswänden aufgetaucht – nach Meinung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) handelte es bei den Farbanschlägen um Terrorismus. Jetzt hat er eine neue Koordinierungsstelle von Polizei und Verfassungsschutz ins Leben gerufen, um solche Taten konsequenter zu verfolgen. Das „Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus“ (GIBZ) soll Gefahren analysieren und abwehren, die von Rechtsextremisten und deren Strukturen ausgehen, hieß es in einer Pressemitteilung. Zu den Aufgaben gehört auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Bund und Ländern.

Kritik an Polizei und Verfassungsschutz

Ferner sollen gewaltorientierte Rechtsextremisten identifiziert, aber vor allem die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei besser koordiniert werden. Beide stehen derzeit in der Kritik, weil sie nach Recherchen des RBB den Neuköllner Linken-Politiker Ferat Kocak nicht vor der Gefahr eines Anschlags gewarnt hätten: Angeblich hätten ihn zwei als gewalttätig geltende Rechtsextremisten mit Wissen der Sicherheitsbehörden ausgespäht; eines Tages brannte sein Auto. Die mutmaßlichen Täter seien vom Staatsschutz der Polizei und vom Verfassungsschutz abgehört worden.

Geisel: Rechtsextremes Gedankengut breitet sich aus

Aber nicht nur der Brandanschlag auf den Linken-Politiker, der zu einer Serie rechtsextremer Taten in gehört, war Anlass die Gründung der neuen Koordinierungsstelle. Vielmehr verwies Geisel darauf, dass sich zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut in Deutschland verbreite. Hieraus erwachse die Gefahr entsprechender Subkulturen, in denen sich Gruppen und Einzelne radikalisieren und auch vor Anwendung von Gewalt nicht zurückschrecken. Das zeige auch der Anschlag im neuseeländischen Christchurch. „Wir werden gegen alle vorgehen, die das weltoffene und tolerante Klima in unserer Stadt durch rechte Hetze und gezielte Gewalt gegen Andersdenkende vergiften wollen.“

Auch wenn es üblich ist, dass Verfassungsschutz und Polizei zusammenarbeiten, so ist eine engere Verzahnung durchaus heikel. Geisel: „Das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei wird dabei selbstverständlich beachtet.“ Hintergrund des Gebots ist die Nazi-Zeit, als es eine Geheimpolizei mit weitreichenden Befugnissen gab. Der Verfassungsschutz darf aber niemanden verhören, durchsuchen oder festnehmen. Er ist ein reiner Nachrichten(sammel)dienst.