Polizei prüft Ermittlungen: Mehrere Rettungswagen in Berlin durch Blockaden von Klimaaktivisten behindert

Die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wollten mit ihren Straßenblockaden keine Rettungswagen behindern. In ihrem Aktionskonsens heißt es: „Wir lassen Rettungswagen durch. Wir achten darauf, dass wir immer eine Rettungsgasse bilden können.“

Doch tatsächlich sind bei den Blockaden in Berlin immer wieder Rettungswagen behindert worden. Anfang Juni etwa musste ein Krankenwagen mit einem Patienten wenden und sich einen anderen Weg suchen.

In den drei Blockadewochen im Juni und Juli, als stets werktags Straßen und Autobahnen blockiert wurden, sind insgesamt acht Mal Rettungswagen behindert worden. Das geht aus einer Antwort des Berliner Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hervor.

Es waren Notfälle, bei denen die Rettungswagen auf dem Weg zu Einsätzen oder mit Patienten zu Krankenhäusern trotz Blaulicht „blockiert wurden“. Die Retter konnten die „Einsatzstelle nicht zeitgerecht erreichen“.

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Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere Rettungswagen zu langsam waren, weil „das Melden von Alarm- oder Anfahrtsverzögerungen“ für die Fahrer keine Pflicht ist. Außerdem wirkten sich die Blockaden „auf das Vorankommen aller Rettungsmittel auch an den nicht direkt betroffenen“ Straßen aus, derlei Verzögerungen werden „häufig nicht gemeldet“.

Statistisch wird nicht erfasst, wie viele Rettungswagen verspätet durch Blockaden im Krankenhaus ankommen und wie sich das auf die Gesundheit der Patienten ausgewirkt hat. In sechs von der acht gemeldeten Fälle ist in der Bilanz ein „verspätetes Eintreffen“ vermerkt, in zwei Fällen mussten – weil die Fahrzeuge im Stau standen – andere Rettungswagen alarmiert werden. In allen Fällen prüft die Polizei, ob Ermittlungen eingeleitet werden.

„Protest endet spätestens dann, wenn er Menschenleben in Gefahr bringt, denn spätestens dann werden aus Protestlern Straftäter“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Es sei jetzt klar, dass Rettungswagen durch Blockaden „in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt werden, was zu Gefahr für Leib uns Leben einzelner Menschen führt“.

Er könne nicht verstehen, warum der Senat so tue, als handle es sich „um harmlose Streiche verirrter Jugendlicher“, sagte Czaja. Die Personalkosten der Polizei müssten den Blockierern in Rechnung gestellt gestellt. „Zum anderen müssen die Strafverfahren beschleunigt werden, damit Wiederholungstäter effektiv gestoppt werden können.“