Polizei plant „harte Auflagen“: Berlin mit russischem Gedenken und Protesten gegen Krieg vor brisanten Tagen

Nach dem 1. Mai mit seinen vielen Demonstrationen steht in Berlin ein weiteres Wochenende mit Versammlungen zu einem brisanten Thema an: Am Sonntag und Montag, 8. und 9. Mai, sind zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 und zum Gedenken an die Toten der sowjetischen Armee geplant. Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden bislang allein für den 8. Mai 28 Veranstaltungen angemeldet, für den Tag darauf gibt es bisher 17 Anmeldungen.

Hinter vielen dieser jährlichen Veranstaltungen stehen russische Initiativen. Kranzniederlegungen wurden in den Vorjahren auch von der russischen Botschaft organisiert - ob dies auch dieses Jahr geplant ist, war zunächst nicht zu erfahren. Parallel sind in diesem Jahr aber auch anti-russische Gegenkundgebungen wegen des Angriffs auf die Ukraine geplant.

Die Polizei plant daher, die Demonstrationen auf Abstand zu halten. Der Fokus der Sicherheitsbehörden werde an beiden Tagen darauf liegen, russische und ukrainische Gedenkstätten und symbolträchtige Orte zu sichern, erklärte Spranger und sprach von einer "sehr sensiblen Gefährdungslage".

Vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs kündigte sie an, "jede Aktion oder Darstellung der Billigung des Angriffskrieges auf die Ukraine" werde unterbunden und strafrechtlich verfolgt. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte deshalb auch von vornherein „harte Auflagen“ für pro-russische Veranstaltungen an. Die Anzahl der Fahnen soll beschränkt werden, damit es keinerlei Verherrlichung des Angriffskriegs geben könne.

Viele symbolträchtige Orte für Demonstrationen

Am Sonntagvormittag sind an den Sowjetischen Ehrenmälern an der Straße des 17. Juni und im Treptower Park russische Gedenkveranstaltungen mit dem Titel „77. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus“ angekündigt. Angemeldet bei der Polizei sind je 50 Teilnehmer.

Am bisherigen Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst, das in dieser Woche angekündigt hat, sich in Museum Berlin-Karlshorst umzubenennen, demonstrieren „Mütter für den Frieden“ mit 500 angemeldeten Teilnehmern. Nachmittags soll dann eine Demonstration „Nein zum Krieg in der Ukraine“ vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel ziehen.

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Am Montag, der in Russland der Feiertag zum Kriegsende ist, geht es weiter mit mehreren russischen Gedenkveranstaltungen erneut am Ehrenmal im Treptower Park (ab 10 Uhr) und mit einer Demonstration mit dem Titel „Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug“ vom Brandenburger Tor zum Ehrenmal mit 1300 angemeldeten Teilnehmern (11 Uhr).

Gegen den russischen Krieg in der Ukraine wollen 500 Demonstranten am Vormittag am Treptower Park protestieren. Von beiden Seiten sind diverse weitere kleine Veranstaltungen angemeldet.

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Das Verwaltungsgericht hatte kürzlich Einschränkungen für pro-russische Demonstrationen für zulässig erklärt. Ein Fahnenmeer russischer Flaggen könne als Unterstützung des russischen Krieges wahrgenommen werden, eine größere Zahl von Fahnen könne „martialisch“ und „einschüchternd“ wirken. Dies könne in der aktuellen Lage den inneren Frieden gefährden, entschieden die Richter.

Anfang April hatte ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst. Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans Licht gekommen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, der Senat werde auf eine Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen verzichten. "Die aktuelle Lage ist sehr bedrückend, dem muss auch ein solches Gedenken gerecht werden", erklärte Giffey und stellte ein "stilles Gedenken" in Aussicht. (mit dpa)