Polizei mit 1800 Kräften im Einsatz: Rechtsextreme und Reichsbürger wollen am Samstag in Berlin demonstrieren

Am Wochenende könnte das Berliner Regierungsviertel wiederholt zum Tummelplatz von Verfassungsfeinden werden. Der Berliner Polizei liegen diverse Anmeldungen für Kundgebungen und Demonstration der rechten Szene vor. 

In Mitte sind mehrere Versammlungen unter dem Namen "Frieden, Freiheit, Souveränität" angemeldet. Vor allem der Bereich Unter den Linden zwischen russischer Botschaft und Brandenburger Tor sowie der Platz vor dem Reichstagsgebäude liegen dabei im Fokus der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen. 

Auch wenn ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel am Freitag mitteilte, dass der Behörde bisher keine "konkreten Erkenntnisse über die Anreise von Extremisten" vorliegen, deuten die in sozialen Netzwerken geteilten Aufrufe für die Proteste auf einen harten Kern der rechten Szene hin. 

Im Unterschied zu den Großdemonstrationen der "Querdenken"-Bewegung im August richten sich viele der für Morgen geplanten Versammlungen nicht explizit gegen die Corona-Maßnahmen.

In diversen Reichsbürger-Chats auf dem Messengerdienst Telegram wird vielmehr dazu aufgerufen, vor den Botschaften Russlands und der USA für einen Friedensvertrag mit den Alliierten zu demonstrieren, da Deutschland angeblich noch besetzt sei.

"Querdenker" weichen in andere Städte aus

Auch deswegen werden voraussichtlich viele "Querdenker" und Gegner der Corona-Maßnahmen zu parallel stattfindenden Demonstrationen nach Potsdam oder Kassel ausweichen. Für Berlin geworben wird von einer Vielzahl von Organisationen und Gruppierungen, darunter Hooligan-Strukturen aus Nordrhein-Westfalen, die rechten Bündnisse "Patriotic Opposition Europe" und "Freie Kräfte Mecklenburg-Vorpommern", sowie die sogenannten "Gelbwesten Berlin", die der Reichsbürgerideologie nahestehen. Darüber hinaus finden sich in dem im Internet kursierenden Aufruf auch Namen von Initiativen, die vorher nie in Erscheinung getreten sind.

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Andere wie "Bärgida", der Berliner Pegida-Ableger, gelten seit Jahren als inaktiv oder bestehen nur noch aus wenigen Einzelpersonen. Auch deswegen ist die tatsächliche Mobilisierungskraft der unterschiedlichen Gruppierungen schwer einzuschätzen.

Angemeldet ist bei der Polizei eine Teilnehmeranzahl im mittleren dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Bereich. Darüber hinaus sind mindestens zwei Autokorsos geplant. 

Unter dem Namen "Freiheitsfahrer" wollen Gegner der Corona-Maßnahmen am Mittag durch Berlin-Mitte fahren. Ein anderer Korso, der für den frühen Morgen geplant war, wurde jedoch wegen mangelnder Beteiligung abgesagt.

Polizei richtet Schutzzonen für Journalisten ein

Ein weiterer Auto-Protest startet in Sachsen und wird voraussichtlich über den Tempelhofer Damm und Teile Kreuzbergs das Regierungsviertel erreichen. Veranstalter sind die neugegründeten sogenannten "Freie Sachsen", ein Zusammenschluss aus mehreren Rechtsextremen wie dem "Pro-Chemnitz" Stadtrat Martin Kohlmann und dem NPD-Funktionär Stefan Hartung.

Neben den rechten bis rechtsextreme Versammlungen sind eine Reihe von Gegendemonstrationen angemeldet. Hierzu rufen zivilgesellschaftliche Bündnisse und antifaschistische Gruppierungen auf. Vom Rosa-Luxemburg-Platz startet ein Fahrradkorso, der sich gegen die rechten Kundgebungen richtet.

Die Berliner Polizei, zeigt sich laut Pressestelle vorbereitet und richtet erstmal eigene Schutzzonen für Medienvertreter ein. In drei Bereichen können Journalisten Schutz suchen, sollte es zu Attacken oder Übergriffen wie bei vergangenen Demonstrationen der Szene kommen.

Die Polizei will bei den Demonstrationen im Regierungsviertel und im Umfeld mit bis zu 1800 Kräften im Einsatz sein. Es gebe dabei Unterstützung aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei, teilte die Polizei am Morgen mit.