Wohnungsbau in Berlin: Lompschers Bauvorschläge stoßen auf Kritik

Zoff im Senat: Das "Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus" von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird am kommenden Dienstag im Senat zu heftigen Diskussionen führen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) fordert sogar, dass Lompscher ihre Vorschläge "deutlich nachbessern" müsse. "Alle Punkte, die die Verwaltungskommission unter Heinrich Alt aufführte, werden von Katrin Lompscher nicht berücksichtigt", sagte Pop dem Tagesspiegel. "Der Senat hat diese Kommission eingesetzt. Und wir müssen diese Entscheidung ernstnehmen." Das gelte für jedes Senatsmitglied.

Der Koalitionsdruck auf Lompscher wächst

Nicht nur die Grünen, auch in der SPD ärgert man sich, dass Lompscher in ihrer Vorlage Vorschläge nicht berücksichtigt hat, die den Linken beziehungsweise der linken Klientel weh getan hätten. In einem Brief an Katrin Lompscher, der dem Tagesspiegel vorliegt, kritisierte Pop, dass "eine Reihe von Aspekten" aus den Vorschlägen des Abschlussberichtes des Steuerungsgruppe unter Alt in "Ihrer Vorlage keine oder nur teilweise Berücksichtigung gefunden haben".

Beim Denkmalschutz hätten die Anregungen des Alt-Berichts, "wohnungsbaupolitische Interessen im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Abwägungen stärker zur Geltung zu bringen", in der Vorlage "keinen erkennbaren Niederschlag" gefunden. Dafür wäre vor allem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Lompscher selbst verantwortlich.

Vorschläge zur Vereinfachung von Genehmigungen wie die Möglichkeit durch Änderung der Bauordnung für Berlin alle öffentlich-rechtlichen Genehmigungen "aus einer Hand" möglich zu machen, blieben in der Vorlage unerwähnt. "Dies wäre sicherlich ein nicht kurzfristig zu realisierendes Reformprojekt", schreibt Pop, "gleichwohl müsste es diskutiert werden". Für die Bauordnung und die Umsetzung von Genehmigungen aus einer Hand ist die Verwaltung von Lompscher selbst zuständig.

Pop und Lompscher geraten nicht das erste Mal aneinander

Beim Punkt Zusammenwirken Land und Bezirke hätten die "Denkanstöße zur Harmonisierung der bezirklichen Verfahren durch Erlass von Verfahrensvorschriften und zur Fachaufsicht" im Genehmigungsbereich "in der Vorlage keine Berücksichtigung gefunden", schreibt Pop weiter. Auch dafür ist im Wesentlichen die Verwaltung von Katrin Lompscher federführend.

Erst vor wenigen Monaten gab es Streit zwischen Pop und Lompscher über Wohnungen oder Gewerbe auf dem Knorrige-Bremse-Areal in Marzahn. Pop pochte auf die Erhaltung der Fläche für Produktion und Industrie, die zum Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich (EpB) gerechnet wird. Berlin verfügt über 4450 Hektar gewerbliche Bauflächen. Davon zählen 3000 Hektar in 40 Gebieten zum EpB. Lompscher wollte dort 1500 Wohnungen errichten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) musste vermitteln. Ein Kompromiss wurde gefunden: 700 bis 1000 Wohnungen für Studierende und ein Coworking-Space sollen dort entstehen.

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