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"#besetzen", steht auf dem Transparent vor einem Haus an der Reichenberger Straße, das 2018 besetzt wurde.

© Paul Zinken/dpa

Vor der „Liebig 34“-Räumung: Aktivisten besetzen angeblich Perleberger Straße 50

Aktivisten haben angeblich die Perleberger Straße 50 besetzt. Das Haus gilt seit Jahren als „Problemimmobilie“ – und die Lage ist offenbar verzwickt.

Am Mittwochnachmittag verkündeten Aktivisten via Twitter, dass sie – in „Solidarität mit der Liebig 34“, die am Freitag geräumt werden soll – das Haus in der Perleberger Straße 50 in Moabit besetzt hätten. Ein Beobachter vor Ort vermutet allerdings eher eine Scheinbesetzung – Transparente, die auf Fotos aus den Fenstern hingen, seien bereits kurze Zeit später wieder entfernt worden, keine anderen Menschen seien vor Ort.

Auch ein Polizeisprecher erklärte auf Anfrage, dass im Haus keine Menschen angetroffen worden seien. Daher werde die Polizei auch nicht weiter tätig.

Die scheinbare Besetzung fügt sich ein in eine Reihe von Aktionen im Vorfeld der Räumung des selbsterklärten „anarcha-queer-feministischen Hausprojekts Liebig 34“ am Freitag. Autonome bekannten sich unter anderem zu Übergriffen auf die Polizei, das Amtsgericht und ein Büro der SPD. Bewohnerinnen und Unterstützer des Hausprojektes hatten zu „dezentralen Aktionen“ im gesamten Stadtgebiet aufgerufen.

So meldeten Aktivisten ebenfalls am Mittwochnachmittag auf Twitter, ein Haus in der Siegfriedstraße besetzt zu haben. Dort solle ein queeres, autonomes Jugendzentrum entstehen, hieß es. Die Aktion fand, anders als es im Tweet stand, in der Siegfriedstraße in Lichtenberg statt. Bilder zeigen die Fassade des Hauses, an der ein Transparent befestigt war. Darauf zu lesen war: „Nehmt ihr uns die Liebig ab, machen Kidz die City platt“.

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Das Haus in der Perleberger Straße 50 steht seit über zehn Jahren leer und gilt als „Problemimmobilie“. Im Frühjahr 2019 zog der letzte Gewerbemieter, eine Motorradgeschäft, aus. Kurz zuvor war durch eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Frank Bertermann bekannt geworden, dass das Haus zu einem Paket von 77 Immobilien gehört, dass im Zuge von Ermittlungen gegen die arabische Großfamilie Remmo wegen des Verdachts der Geldwäsche beschlagnahmt wurde.

Seither würden die „Bemühungen des Bezirksamtes“, das Haus wieder vermietbar zu machen, ruhen.

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Aufgrund der nunmehr unklaren Eigentümerlage könne auch das Zweckentfremdungsverbot nicht angewendet werden, hieß es in der Antwort der zuständigen Stadträtin Ramona Reiser (Linke) weiter. Erst müsse das Verfahren abgewartet werden, da der eigentliche Eigentümer derzeit nicht über das Gebäude verfügen könne und dementsprechend auch nicht enteignet werden könne.

Zuvor soll das Haus dem Immobilienspekulanten Gustav Sommer gehört haben, der 1997 konkurs ging. Damals wurde das Haus von der Bank zwangsversteigert – und offenbar an die Remmos verkauft.

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