Pannen an Dienstpistolen: Berliner Polizei muss Waffen zum zweiten Mal zurückschicken

Die Berliner Polizei hat erneute Pannen mit der neuen Dienstpistole eingeräumt. Nun sollen die neuen Waffen Typ SFP9 wegen Mängeln ein zweites Mal an den Hersteller Heckler&Koch zurückgeschickt werden. Das teilte die Polizei am Dienstag auf Anfrage mit. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich am Dienstag – nach einem Tagesspiegel-Bericht -  in einem internen Schreiben an alle Bedienstete gewandt: „Ja, auch ich wünsche mir, dass die Lieferung schneller vorangeht“, erklärte die Polizeichefin. Damit verzögert sich die Ausstattung der Berliner Polizei mit den neuen Dienstpistolen. 

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte nach dem Terroranschlag des Islamisten Anis Amri am Breitscheidplatz im Dezember 2016 ein Investitionsprogramm in Höhe von 45 Millionen Euro für neue Ausrüstung - Waffen, Schutzwesten und Helme - auf den Weg gebracht. Dazu gehören auch 24.000 neue Dienstpistolen.

Doch die neuen Pistolen sind nach Angaben der Polizei ab Werk nicht treffsicher. Die Behörde geht davon aus, dass „sich eine stabile Treffpunktlage“ erst nach der Anschussüberprüfung von sieben Schuss und der Abgabe von etwa zusätzliche 60 weiteren Schüssen einstellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den Fall publik gemacht und will beim Hersteller den Grund für die Probleme erfahren haben: Der Lauf wandert beim Einschießen noch und muss sich zurechtruckeln.

Nicht der erste Fehler an den Waffen

Nun zog die Berliner Polizei die Notbremse: „Da der Verkäufer zur Lieferung eines einwandfreien Produktes verpflichtet ist, werden wir die Waffen an Heckler&Koch zurücksenden und bitten, dort die zum Einschießen erforderlichen 60 Schuss abzugeben, um so einen korrekten auslieferungsfähigen Zustand zu erreichen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass der Hersteller noch einmal ran musste an die Waffen. Bereits im August seien 1337 neue Pistolen an Heckler&Koch zurückgesandt worden, erklärte die Polizei. Ab Anfang Juli sollten Beamte an der neuen Waffe ausbildet werden, doch dann bemerkten die Experten bei den ersten Lieferungen: Die neuen Pistolen waren zum Teil nicht treffsicher, bei ersten Tests soll die Pistole leicht nach links gezogen haben. Offiziell war mitgeteilt worden, bei den Pistolen der ersten Charge müsste die Visiereinrichtung nachjustiert werden.

Zudem sind Magazine herausfallen, angeblich wegen der „Ungenauigkeit“ bei der Fertigung eines Frästeils, wie es hieß. Die Pistolen, so schreibt Slowik nun an alle Polizisten, „entsprachen nicht unseren Vorgaben an ein einwandfreies Produkt“. Der Hersteller musste „im Rahmen des Vertragsrechts“ nachbessern.

Waffen müssen erst eingeschossen werden

Wenn das alles geschehen ist, jede Waffe mehr als 60 Mal abgefeuert worden ist, soll alles gut sein. Inzwischen sind jeweils 30 Beamte der Direktionen 3 und 5 sowie 64 Einsatztrainer und Waffentechniker mit der neuen Dienstpistole ausgerüstet. Polizeipräsidentin Slowik erklärte, sie setze alles dran, die Berliner Polizeibeamten so schnell wie möglich mit der neuen Waffe auszustatten, „die nach dem Einschießen hervorragende Ergebnisse liefert“ und bei den  Schützen „bereits höchste Akzeptanz findet“.

Die Beamten sollen „mit einer technisch einwandfreien und treffsicheren Pistole ausgestattet sein“, die Sicherheit der Beamten und der Berliner Bürger stünde im Vordergrund. Es würden nun Waffen ausgegeben, „wenn wir von deren Treffsicherheit und Einsatzfähigkeit zu 100 Prozent überzeugt sind“.

Auch die GdP, die die neuen Probleme mit der Dienstpistole publik gemacht hatte, meldete sich am Dienstag zu Wort. „Es war uns wichtig auf ein aktuelles Problem hinzuweisen und einen Prozess innerhalb der Behörde einzuleiten, mithilfe dessen wir die Funktionstüchtigkeit eines Einsatzmittels sicherstellen, das im Ernstfall über Leben und Tod entscheidet", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. "Heckler&Koch hat die Qualität sicherzustellen, sonst könnten wir die Waffen auch gleich selbst zusammenbauen. Insofern wäre es konsequent, dass die Behördenleitung die gelieferten Waffen zurückschickt und auf die Einhaltung der vertraglich fixierten Leistungen pocht."