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Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) am Sonnabend in der Nikolaikirche.

© Paul Zinken/dpa

Update

Nach Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94: Anschläge auf Büros von Abgeordneten der SPD und CDU

In der Nacht zu Dienstag wurde das Büro des SPD-Politikers Ralf Wieland in Gesundbrunnen mit Symbolen beschmiert, die Bezug auf die Rigaer Straße 94 nehmen. Am Montag gab es einen ähnlichen Vorfall in Friedrichshain.

Das Bürgerbüro von Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, ist in der Nacht zu Dienstag mit roter Farbe beschmiert worden. Außerdem schlugen die unbekannten Täter zwei Schaufenster des Büros in der Bellermannstraße in Gesundbrunnen ein.

Der Schaden war laut Polizei um 4.20 Uhr von einem Sicherheitsmann bemerkt worden. Mit roter Farbe waren Symbole aufgetragen worden, die einen Bezug zur Rigaer Straße 94 herstellen. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde auch ein Slogan angebracht, der den SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber beleidigt. Schreiber tritt seit langem für ein härteres Vorgehen gegen die Linksextremisten in der Rigaer Straße ein.

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da eine politische Tatmotivation wahrscheinlich ist.

Am Montag wurde das Büro von Kurt Wansner wurde beschmiert

Bereits am Montag war das Bürgerbüro des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) in der Gubener Straße in Friedrichshain beschmiert worden.

Auch hier nutzten die Täter rote Farbe, um Slogans mit Bezug auf die Rigaer Straße 94 ("R94 lebt!") und die Liebigstraße 14 anzubringen. Die Schmierereien waren am Montagvormittag gegen 11 Uhr von einem Polizeiangestellten angezeigt worden.

Auch hier führt der Polizeiliche Staatsschutz die Suche nach den Tätern. "Wir prüfen, ob zwischen den Taten ein Zusammenhang besteht", hieß es bei der Polizei.

Das Wohnhaus Rigaer Straße 94 gilt seit langem als Rückzugsort der linksextremistischen Szene. In der letzten Woche hatte das SEK das Haus gestürmt, nachdem ein Polizeibeamter auf offener Straße attackiert worden war. Der Polizeieinsatz war von den Politikern der Oppositionsparteien heftig kritisiert worden.

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