Nach Attacke in Straßburg: Polizei erhöht Sicherheitsmaßnahmen auf Berlins Weihnachtsmärkten

Die Berliner Polizei erhöht nach dem Anschlag im französischen Straßburg die Sicherheitsvorkehrungen auf den hiesigen Weihnachtsmärkten. „Die Maßnahmen laufen“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochvormittag. „Wir stehen im engen Informationsaustausch mit dem Bundeskriminalamt.“ Es gebe zwar bislang keine Erkenntnisse, dass der Attentäter von Straßburg Verbindungen nach Berlin habe, es seien dennoch bereits Maßnahmen ergriffen worden. Entsprechende Anweisungen sind am Mittwoch auch an die örtlichen Direktionen herausgegangen.

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich am Mittwoch. „Der Anschlag von Straßburg zeigt, dass die Terrorgefahr unverändert hoch ist. Das gilt auch für Berlin", sagte Geisel dem Tagesspiegel. "Die Polizei ist entsprechend vorbereitet und schützt sichtbar und mit verdeckten Mitteln die Weihnachtsmärkte in unserer Stadt. Wir sind auf die unterschiedlichen Anschlagsszenarien vorbereitet – nicht nur auf Überfahrtaten."

Geisel: "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen."

Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen müsse aber allen klar sein: Es gebe keinen hundertprozentigen Schutz in offenen Gesellschaften wie in der Bundesrepublik. "Diejenigen, die das behaupten, geben ein Sicherheitsversprechen ab, das sie nicht einlösen können", erklärte Geisel. Zugleich mahnte der Innensenator: "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und unseren Lebensstil ändern. Wenn wir das tun, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.“

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte: „Wir haben hohe Sicherheitsvorkehrungen in Berlin und natürlich fließen aktuelle Ereignisse in die stetig neue Lagebeurteilung ein. Die abstrakt hohe Gefahr, dass ein Berliner Weihnachtsmarkt Ziel eines Anschlag wird, bestand aber auch schon vor dem 19. Dezember 2016.. Zugleich mahnte der GdP-Sprecher: "Wir müssen uns bei allen Maßnahmen darüber im Klaren sein, dass einhundertprozentige Sicherheit nicht möglich ist. Da müssten wir die Weihnachtsmärkte schließen.“

Von der Polizei selbst hieß es, die bereits getroffenen Sicherheitsmaßnahmen würden auf Grundlage der neuen Erkenntnisse aus Straßburg in jedem Einzelfall überprüft und bei Bedarf angepasst. Bereits jetzt zeige die Polizei hohe Präsenz, etwa durch Beamte, die mit Maschinenpistolen bewaffnet sind und an den Weihnachtsmärkten patrouillieren.

Zivilbeamte beobachten die Lage

Der Polizeisprecher erklärte: Sollten die Maßnahmen weiter verschärft werden, bedeute das aber nicht, dass die Zahl der sichtbaren Beamten deutlich aufgestockt werde. Die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen kann sichtbar sein, etwa durch Zäune, Schutzzonen oder mehr uniformierte Polizisten. Es seien aber auch Maßnahmen möglich, die für die Besucher nicht erkennbar seien, sagte der Sprecher.

Im Klartext bedeutet das: Die Polizei ist auch mit Zivilbeamten unterwegs, um die Lage auf den Weihnachtsmärkten zu beobachten. Die Berliner Polizei gewährleiste gemeinsam mit den Veranstaltern der Weihnachtsmärkte „einen umfassenden Grundschutz“.

Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Terrorgefahr in der Bundesrepublik ohnehin als abstrakt hoch eingestuft sei. Dennoch reagiert Berlin nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sensibel. Die Lage dürfte auch Thema in der wöchentlichen Sicherheitsrunde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) Thema gewesen sein, die jeden Mittwochmorgen abgehalten wird.

 Breitscheidplatz durch Stahlgitterkörbe gesichert

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche jährt sich in einer Woche zum zweiten Mal. Der Islamist Anis Amri hatte bei dem Anschlag zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die Aufarbeitung des Anschlags sei noch nicht abgeschlossen. Beim Umgang mit Amri waren den Behörden zahlreiche Pannen unterlaufen.

Für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sind die Sicherheitsmaßnahmen bereits verschärft worden. Die sind aber vor allem darauf ausgerichtet, dass ein Terrorist nicht erneut einen Lkw in den Weihnachtsmarkt steuern und damit Menschen töten kann. Das sollen unzählige Stahlgitterkörbe, mit Kies befüllte Kunststoffbehälter, Metallpoller und Betonblöcke verhindern.

Die Vorkehrungen am Breitscheidplatz, die den Straßenverkehr einschränken, sind Teil eines Modellprojekts der Senatsinnenverwaltung. Auch die anderen Weihnachtsmärkte in der Stadt sind abgesichert. Dazu zählen teils auch Einlasskontrollen, auch größere Taschen sind nicht erlaubt.